Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 6. April 2015
Petra Pau: Das NSU-Desaster ist in jeder Hinsicht untauglich als Argument für die Vorratsdatenspeicherung, Herr Gabriel
SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten Mit ihr, behauptet er, hätte die NSU-Nazi-Mordserie verhindert werden können. Dazu erklärt Petra Pau, seinerzeit Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages:
"Sigmar Gabriel will die Vorratsdatenspeicherung und liefert dafür ein 1A-Argument dagegen. Er könnte es besser wissen, will es aber offenbar nicht.
Zur Erinnerung:
Das spätere NSU-Trio war zur Fahndung ausgeschrieben. Es wurde
rechtmäßig überwacht, vielfach, angeblich ohne Erfolg. Das spätere
NSU-Trio hinterließ den Behörden bei seinem Abtauchen eine
aufschlussreiche Nazi-Telefonliste. Sie wurde missachtet. Die Ämter
für Verfassungsschutz hatten Hinweise über weitere NSU-Vorhaben. Sie
wurden vor den Ermittlern geheim gehalten.
Es mangelte also nicht an Daten! Und es gab offenbar noch mehr.
Kurzum:
Das Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Desaster war
hausgemacht. Es ist politisch und moralisch ein Unding, dafür künftig
alle Bürgerinnen und Bürger via Vorratsdatenspeicherung unter einen
Generalverdacht zu stellen.
Das bleibt rechtswidrig."
*
Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 6. April 2015
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 8. April 2015
Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang