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INNEN/4329: Politische Spionage gegen Verbündete


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 2. Juli 2015

Martina Renner: Politische Spionage gegen Verbündete


"Wir müssen befürchten, dass die aktuellen Wikileaks-Enthüllungen über die NSA-Spionage gegen die Bundesregierung noch lange nicht das ganze Ausmaß der Ausspähungen zeigen", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, zur NSA-Spionage gegen die Bundesregierung. "Jedes einzelne Ziel ist politische Spionage unter verbündeten Regierungen - und hat nichts mit dem Kampf gegen Terror zu tun. Es ist höchste Zeit, endlich die Katzbuckelei vor der US-Administration zu beenden. Völkerrechtliche Verträge mit einem Partner, der flächendeckende Spionage gegen unser Land betreibt, sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt und unterschrieben worden sind." Renner weiter:

"Durch Wikileaks kennen wir 70 von mutmaßlichen Millionen der sogenannten Selektoren. Die Bundesregierung muss dazu Stellung nehmen, das Konsultationsverfahren beenden und den Abgeordneten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - und nicht einer von der Bundesregierung ernannten Vertrauensperson - die Liste aller Selektoren vorlegen. Denn sonst steht der Verdacht im Raum, dass der BND dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA dabei geholfen hat, die Bundesregierung auszuspionieren."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 2. Juli 2015
Deutscher Bundestag
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2015

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