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INNEN/4497: Personalmangel beim öffentlichen Dienst verschärft viele Probleme


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 12. Januar 2016

Frank Tempel: Personalmangel beim öffentlichen Dienst verschärft viele Probleme


"Viele der zurzeit öffentlich diskutierten Probleme stehen im Zusammenhang mit der schlechten personellen Aufstellung des öffentlichen Dienstes", erklärt Frank Tempel, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, mit Blick auf die Jahrestagung des "dbb - beamtenbund und tarifunion". Tempel weiter:

"Der Personalmangel bei der Bundespolizei hat zu den Ereignissen von Köln beigetragen, im Bundesamt für Migration (BAMF) stapeln sich die Asylanträge, und in den Flüchtlingsheimen läuft ohne freiwillige Helfer kaum etwas. Am Stellenabbau im öffentlichen Dienst trägt Innenminister de Maizière maßgebliche Verantwortung. Genauso hat er viel zu lange die Überlastungswarnungen der Beschäftigten ignoriert und sich mit der teils prekären Finanzsituationen der Kommunen abgefunden.

Mit einiger Enttäuschung musste ich feststellen, dass die Jahrestagung trotz der entsprechend angemessenen Erwartungen kaum genutzt worden ist, um über die Zukunft des öffentlichen Dienstes zu streiten und massive Änderungen bei der Politik einzufordern. Der dbb hat als großer Interessenvertreter der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Chance vertan, die Interessen der Bediensteten wie der Gesellschaft offensiv zu vertreten."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 12. Januar 2016
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2016

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