Der Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen war systematische rechte Gewalt und ein weiteres Beispiel für das Versagen von Justiz und Regierung, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.

Wir als LINKE sind schockiert über den Anschlag und verurteilen jede Form von Gewalt. Rechtsextremisten sind bestens organisiert, vernetzt und ausgestattet. Der rechte Terror wird von der Bundesregierung seit Jahren ignoriert.

Die rot-grüne Landesregierung muss unverzüglich aufklären, wer hinter dem Terroranschlag steckt und den Schutz von Flüchtlingsunterkünften endlich gewährleisten. Innenminister Reinhold Gall und Bundesinnenminister De Maizière müssen erklären, wie es mitten in Baden-Württemberg möglich ist, Handgranaten zu besitzen und ungehindert zum Einsatz zu bringen.

Rechtsextremismus und Rassismus müssen endlich von der Bundesregierung zur Chefsache erklärt werden. Alle politischen Parteien, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen, müssen klare Kante gegen braune Hetze zeigen: Zivilcourage stärken, antirassistische Bildungsarbeit massiv fördern und Ehrenamtliche endlich entlasten. Die etablierten Parteien versündigen sich an Deutschland, wenn sie dem Rechtsextremismus nicht ab sofort klar die Stirn zeigen.

Die rechte Szene befindet sich seit Monaten im Kriegszustand. Vor den Augen der Polizei, den Medien und der Politik hat sich rechtsextreme Gewalt im vergangenen Jahr vervielfacht. Die Begleitmusik zu Brandsätzen gegen Flüchtlingsunterkünfte liefern jede Woche die braunen Aufmärsche Gida-Volksverhetzer. Und was tut die Bundesregierung? Unter SPD, CDU und CSU wird das Asylrecht ausgehöhlt, ungeniert der "Schutz" der deutschen Grenzen postuliert. Die Regierung schürt Stimmung in Richtung Abschottung und "Das Boot ist voll". Dies ist Wasser auf die Mühlen von AfD, Pegida und Co. Die Grünen haben wie gewohnt opportunistisch auf die Asylrechtsverschärfung reagiert, indem sie sich schlicht enthielten.

Alle demokratischen Parteien in Deutschland haben die historische Pflicht, sich aktiv gegen alle extrem rechten, rechtspopulistischen und rassistischen Ideologien, Parteien und Bewegungen auszusprechen. Die Flüchtlingsdebatte in Deutschland hat hingegen ein erschreckendes Ausmaß an menschenverachtendem Gedankengut bis in die gesellschaftliche Mitte hinein offenbart. Wenn selbst Politiker der ehemaligen Menschenrechtspartei Die Grünen offen die Ungleichwertigkeit des Menschen propagieren und das Asylrecht mit verschärfen ist etwas mehr als faul im Staate Deutschland. Es ist ein Skandal, dass die Pegida-Bewegung erst durch Nachfragen der Linksfraktion auf Verbindungen zu rechtsextremen Parteien und Gruppierungen hin untersucht wurde. Noch skandalöser ist, dass über ein Jahr nach Beginn der Anti-Ausländer-Märsche unter dem "Gida"-Banner, keine Konsequenzen auf höchster politischer Ebene gezogen werden. Diese Ignoranz gefährdet das demokratische Wesen unserer Gesellschaft.

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