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INNEN/4532: Aufregung um kriminelle Zuwanderer entpuppt sich als Propaganda


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 17. Februar 2016

Ulla Jelpke: BKA-Lagebericht zeigt: Aufregung um kriminelle Zuwanderer entpuppt sich als Propaganda


"Die Kernaussage des Bundeskriminalamts ist klar: Flüchtlinge begehen nicht mehr, sondern ganz im Gegenteil sogar weniger Straftaten als der Rest der Bevölkerung. Die ganze Aufregung über angeblich kriminelle Zuwanderer ist damit als plumpe rassistische Propaganda entlarvt", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Lagebericht des BKA über Kriminalität im Kontext von Zuwanderung. Jelpke weiter:

"Das BKA kommt zum Ergebnis, dass sich die Zuwanderung von Flüchtlingen nicht in der Kriminalitätsstatistik spiegelt. Insbesondere am Ende des vorigen Jahres wird sogar deutlich, dass Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen deutlich unterrepräsentiert sind. Und bei der Mehrzahl der von Flüchtlingen begangenen Delikte handelt es sich schlicht und einfach um Schwarzfahren. Damit wird zweierlei deutlich: Flüchtlinge sind keine Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland.

Und es gibt keinerlei Berechtigung, wegen angeblicher Flüchtlingskriminalität die Asyl- und Ausweisungsgesetze zu verschärfen. Wer einen Zusammenhang von Flüchtlingsbewegungen und angeblich steigender Kriminalität behauptet, lügt und bedient damit rassistische Ressentiments. Angesichts der rechtsextremen Gewalttaten, die tatsächlich dramatisch zunehmen, ist das absolut verantwortungslos."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 17. Februar 2016
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Februar 2016

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