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INNEN/4588: Kleine Anfrage - Abschiebung von Roma nach Serbien und den Kosovo (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Presseerklärung vom 3. Juni 2016

Abschiebung von Roma nach Serbien und den Kosovo


Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Abschiebungen von Roma nach Serbien und Kosovo" (BT-Drucksache 18/8349) erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Bundesregierung schreckt nicht vor falschen Behauptungen zurück, um das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" zu verteidigen

Die Antwort der Bundesregierung ist der politische Versuch, die Einstufung von Serbien und Kosovo als sogenannte "Sichere Herkunftsstaaten" zu rechtfertigen. Der realen Diskriminierungssituation von Roma in Serbien und dem Kosovo werden diese Antworten in keiner Weise gerecht. Wenn die Bundesregierung behauptet, "staatliche Repression gegenüber Angehörigen ethnischer Minderheiten in der Republik Kosovo findet nach Kenntnis der Bundesregierung nicht statt", hat dies mit der Realität wenig zu tun. Menschenrechtsorganisationen berichten immer wieder über Gewalt durch Polizeiorgane gegen die Roma-Minderheit und einen fehlenden gleichberechtigten Zugang zum Justizsystem. Auch werden Kinder aus den Roma-Gemeinschaften aufgrund ihrer ethnischen und sozialen Situation häufig aus dem Bildungssystem herausgedrängt.

Auch die Behauptung, "systematische staatliche Verfolgungs- und Repressionsmaßnahmen gegen Roma in Serbien gibt es nicht" hat mit der Fragestellung nichts zu tun. Gefragt wurde, wie die Bundesregierung die aktuelle Menschenrechtssituation für Angehörige ethnischer Minderheiten in Serbien einschätzt". Wenn sie ausführt, dass es systematische staatliche Verfolgungsmaßnahmen nicht gebe, verschweigt sie bewusst die Tatsache, dass Ausgrenzung von Angehörigen der Roma-Gemeinschaften alltäglich ist. Pro Asyl weist z.B. darauf hin, dass es "nicht nur auf politische Verfolgungstatbestände ankommt, sondern auch auf die Beurteilung unmenschlicher und erniedrigender Behandlung von Minderheiten". Schon das US-Departement of Democracy, Human Rights and Labour wies in einem Bericht über Serbien darauf hin, dass Roma "in besonderer Weise von Verstößen gegen Menschenrechte betroffen" sind.

Skandalös ist die Behauptung der Bundesregierung, dass "Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter aufgrund der geringen Schulbildung" besonders von hoher Arbeitslosigkeit betroffen seien, aber die täglichen rassistischen Ausgrenzungen und Diskriminierungen werden überhaupt nicht erwähnt.

Die Antworten der Kleinen Anfrage sind häufig objektiv falsch, widersprechen vielen Berichten internationaler Organisationen und Menschenrechtsorganisationen und sind einzig und allein als Begründung für die politisch motivierte Einstufung der beiden Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" zu erklären.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen, und die massenhaften Abschiebungen von Bürger*innen aus dem Kosovo und Serbien zu beenden und zu einer verantwortungsvollen Prüfung von Einzelfällen zurückzukehren, bei der die alltäglichen Diskriminierungen und Ausgrenzungen von Mitgliedern der Roma- Gemeinschaften als Fluchtgrund anerkannt werden.

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Quelle:
Presseerklärung vom 3. Juni 2016
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juni 2016

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