"Dass nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mitbekommen hat, dass die Identitäre Bewegung eine rechtsextreme, völkische und rassistische Organisation ist, beruhigt mich kaum. Nicht zuletzt die Tatsache, dass es zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz Treffen gab, lässt mich an einer ernstgemeinten Aufklärung der Verbindungen der AfD zu den Identitären zweifeln", erklärt Martina Renner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik, zur Beobachtung der Identitären Bewegung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Renner weiter:

"Die Identitären sind in Europa gut vernetzt und stramm organisiert. In den letzten Jahren konnte nicht nur eine Vernetzung mit den deutschen Strategen der Neuen Rechten beobachtet werden. Auch die ideologischen und personellen Schnittmengen mit der AfD fallen ins Auge. Der sachsen-anhaltinische AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider erklärte noch im Mai, dass er die Identitäre Bewegung unterstütze. Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische AfD-Politiker Dubravko Mandic. In Berlin trat der Schatzmeister der Berliner AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als Ordner bei einem Identitären-Aufmarsch in Erscheinung, weitere JA-Mitglieder marschierten mit.

Das Problem heißt Rassismus. Das ist der gemeinsame Nenner von Organisationen wie den Identitären, rassistischen Brandstiftern und der AfD. Eine Aufklärung bestehender rechter Netzwerke ist dringend geboten."

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