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INNEN/4716: Erdogans DITIB-Agenten ausweisen


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 12. Januar 2017

Erdogans DITIB-Agenten ausweisen


"Die Spionagetätigkeiten von Imamen des deutsch-türkischen Moscheeverbands müssen Konsequenzen haben. Deutsche Behörden dürfen nicht länger mit DITIB kooperieren und Erdogans Spitzel müssen umgehend ausgewiesen werden", fordert Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"DITIB agiert als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten in Deutschland. Die Verbindung zur türkischen Religionsbehörde Diyanet ist in der Satzung festgeschrieben. DITIB ist keine Religionsgemeinschaft, sondern eine politische Vertretung Ankaras. Das ist allein schon daran erkennbar, dass der Vorsitzende der DITIB regelmäßig Botschaftsrat der Türkei ist.

Die Bundesregierung und die Landesregierungen machen sich mitschuldig an der Verfolgung von Andersdenkenden in Deutschland, wenn sie an der Kooperation mit dieser politischen Außenstelle Ankaras festhalten.

DITIB ist ein Motor des politischen Islam in Deutschland. Über den DITIB-Islamunterricht hat Erdogan Zugang zu den Klassenzimmern an deutschen Schulen. Die Zusammenarbeit mit dem Verband muss auf allen Ebenen sofort eingestellt und die bestehenden Staatsverträge müssen aufgekündigt werden. Zudem sind strafrechtliche Konsequenzen für die Spitzel-Imame der DITIB zu prüfen ebenso wie vereinsrechtliche für den Gesamtverband."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 12. Januar 2017
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Januar 2017

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