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INNEN/4853: Hilfsgelder an DIITIB komplett kappen


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 5. Oktober 2017

Hilfsgelder an DIITIB komplett kappen


"Es ist falsch und ein politisch fatales Signal, dass die Bundesregierung den von Ankara aus gesteuerten Moscheeverband DITIB weiter mit deutschen Steuergeldern finanziert. Die Hilfsgelder an Erdogans Imame müssen komplett gekappt, und nicht nur gekürzt werden", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

"Der Moscheeverband DITIB ist Teil des Erdogan-Netzwerks, das zur Einschüchterung und Verfolgung von Andersdenkenden auch in Deutschland dient. Es ist geradezu sträflich, wenn die Bundesregierung DITIIB noch in diesem Jahr fast 1,5 Millionen Euro überweist, während der Bundesanwalt gegen den Verband wegen Spionage ermittelt. Weitere Hilfszahlungen müssen sofort und komplett eingestellt werden.

DITIB fungiert als Außenstelle der türkischen Regierung in Deutschland. Bund und Länder müssen die Kooperation mit dem ferngesteuerten Moscheeverband einstellen, bestehende Kooperationsvereinbarungen müssen aufgekündigt werden."

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Quelle:
Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 5. Oktober 2017
Deutscher Bundestag
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Oktober 2017

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