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INNEN/5090: Rechte Hetzer durch Übernahme ihrer Forderungen zu bekämpfen, ist ein gefährlicher Holzweg


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 5. Dezember 2019

Rechte Hetzer durch Übernahme ihrer Forderungen zu bekämpfen, ist ein gefährlicher Holzweg


"Die Herkunft eines Tatverdächtigen hat in einem Polizeibericht in der Regel ebenso wenig zu suchen wie dessen Schuhgröße oder Musikgeschmack. Rechten Hetzern wird damit leichtfertig ein Mittel in die Hand gegeben, um durch das einseitige Herausgreifen nichtdeutscher Tatverdächtiger rassistische Vorurteile und Hass auf Flüchtlinge und Migranten zu schüren", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen auf der Innenministerkonferenz, ob die Polizei in Zukunft bei jeder Tat die Herkunft des Tatverdächtigen nennen soll. Jelpke weiter:

"Geradezu absurd ist es, dass NRW-Innenminister Reusch seinen Vorstoß damit begründet, auf diese Weise sogenannten Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nehmen zu wollen. Das Lob für seinen Vorschlag durch den AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland sollte Reusch eigentlich zeigen, dass er hier auf dem Holzweg ist. Durch Entgegenkommen und die Übernahme ihrer Forderungen konnten die extremen Rechten noch nie bekämpft werden."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 5. Dezember 2019
Deutscher Bundestag
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2019

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