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RECHT/466: Den internationalen Krieg gegen die Drogen beenden


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 25. Juni 2015

Frank Tempel: Den internationalen Krieg gegen die Drogen beenden


"Schon jetzt ist absehbar, dass die Cannabislegalisierung in Colorado und Washington die mexikanischen Drogenkartelle schwächt. Die Entkriminalisierung von Drogenkonsumierenden, die übrigens auch vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Anan gefordert wird, wäre auch hierzulande ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich empfehle der Bundesregierung, sich vom EU-Partner Portugal beraten zu lassen, das im Einklang mit den internationalen Rahmenverträgen den Besitz von Drogen bereits vor zehn Jahren entkriminalisiert hat. Auch Uruguay hat einen lobenswerten Einklang zwischen Prävention und Entkriminalisierung gefunden. Es ist also machbar", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen UN-Weltdrogentages. Tempel weiter:

"Im nächsten Jahr hat die Bundesregierung die Chance, sich auf der geplanten Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Drogenpolitik für eine Abkehr von der Repressionspolitik einzusetzen. Bis dahin muss sie sich viel stärker für die Ächtung der Todesstrafe einsetzen, die Länder wie Indonesien oder Saudi-Arabien wegen Drogenbesitzes verhängen. Waffenlieferungen an Mexiko sind aufgrund des dortigen Drogenkrieges unverzüglich einzustellen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 25. Juni 2015
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2015

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