SICHERHEIT/1235: Bundesregierung droht Abzug aus Afghanistan zu verschlafen
Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 2. Februar 2012
Bundesregierung droht Abzug aus Afghanistan zu verschlafen
"Die Bundesregierung droht den Abzug aus Afghanistan zu verschlafen. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister muss sie zeigen, dass sie die Weckrufe der vergangenen Tage gehört und verstanden hat", fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Schäfer weiter:
"Während die USA klare Ideen für ihren Abzug aus Afghanistan äußern und Frankreich sogar seinen Abzugstermin auf 2013 vorgezogen hat, bleibt die Bundesregierung im Ungefähren: Der deutsche Abzugstermin ist nicht mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung, ein kohärentes Konzept fehlt gänzlich.
Mit dieser verdrucksten Abzugsbremserei muss Schluss sein. Statt widerwillig das Feld zu räumen, wenn alle anderen schon längst weg sind, sollte die Bundesregierung den Abzug der NATO aus Afghanistan aktiv und energisch vorantreiben."
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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 2. Februar 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Februar 2012