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SICHERHEIT/1262: Merkel hält an Fortsetzung des Afghanistan-Krieges fest


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 4. Mai 2012

Merkel hält an Fortsetzung des Afghanistan-Krieges fest



"Es ist völlig unverständlich, warum die Kanzlerin noch immer daran festhält, den Krieg in Afghanistan mit Beteiligung deutscher Soldaten zu verlängern. Gezielte Tötungen, nächtliche Überfälle und immer wieder tote Zivilisten durch NATO-Angriffe. Die Menschen in Afghanistan haben längst genug davon. Und auch die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will den umgehenden Abzug aus Afghanistan", kommentiert Jan van Aken das heutige Treffen mit NATO-Generalsekretär Rasmussen in Berlin. Der Außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Kanzlerin hat keinen Plan für den Frieden. Weder beim Abzug aus Afghanistan noch bei der Abrüstung fällt der Kanzlerin etwas anderes als strikte Militärlogik und Bündnistreue ein.

Zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel in Chicago hätte die Bundesregierung ein klares Zeichen setzen können. Aber anstatt von der kriegerischen NATO-Strategie abzurücken und den umgehenden Abzug aus Afghanistan anzukündigen, beschwört sie Bündnistreue und hält an der Fortsetzung des Krieges fest.

Afghanistan braucht keine Verlängerung des Krieges, sondern einen Friedensplan, Verhandlungen und den zivilen Wiederaufbau. DIE LINKE fordert den unverzüglichen Abzug aus Afghanistan."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 4. Mai 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2012