Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

SICHERHEIT/1267: Afghanistan Abkommen geschlossen - Probleme ungelöst


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 16. Mai 2012

Afghanistan Abkommen geschlossen - Probleme ungelöst



"Das Abkommen ist voller wohlfeiler Erklärungen, löst aber kein einziges der drängenden Probleme Afghanistans", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Unterzeichnung des deutsch-afghanischen Partnerschaftsabkommens. Schäfer erklärt weiter:

"Außer kräftigen Finanzspritzen für eine völlig überdimensionierte afghanische Armee hat die Afghanistan-Politik der Bundesregierung nichts vorzuweisen: Ein konkreter Abzugsplan - fehlt; diplomatische Anstöße zu Friedensverhandlungen und regionalen Sicherheitsabkommen - fehlen; ein tragfähiges Konzept zur Stärkung der afghanischen Zivilgesellschaft - fehlt; verbindliche Zusagen der Karsai-Regierung über Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Menschenrechtsgarantien - fehlen. Das jetzt geschlossene Partnerschaftsabkommen hat allein den Zweck, die anhaltende Erfolglosigkeit des Afghanistan-Feldzuges zu kaschieren."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 16. Mai 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1
11011‍ ‍Berlin
Telefon: 030/227 52800; Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2012