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SICHERHEIT/1658: Keine Militarisierung der Kieler Woche durch die sogenannte Kiel Conference


DIE LINKE - Presseerklärung vom 23. Juni 2015

Keine Militarisierung der Kieler Woche durch die sogenannte Kiel Conference


Mit der heute erstmalig stattfindenden "Kiel Conference" soll ein maritimes Pendant zur Münchener Sicherheitskonferenz geschaffen werden. Dazu erklären Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, und Marco Höne, Parteivorstandsmitglied aus Kiel:

"Das Volksfest 'Kieler Woche' als Kulisse für eine Kriegskonferenz zu benutzen, ist ein weiterer Akt im Bestreben eine neue Militarisierung der deutschen Politik zu etablieren. Anstatt dass sich NATO, Politik und Wissenschaft überlegen, wie Kriegsführung auf der Ostsee effektiv gestaltet werden kann, sollte in Kiel lieber über präventive Krisenpolitik und Konversion geredet werden", so der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger.

Die nicht öffentliche Kiel Conference wird veranstaltet vom "Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel" und dem NATO-Institut COECSW und wird von Feldjägern der Bundeswehr gesichert.

Marco Höne dazu: "Der ehemalige Kieler Oberbürgermeister Andreas Gayk forderte seinerzeit, dass die Kieler Woche dem Frieden und der Völkerverständigung diene - dazu passt die Kiel Conference nicht ansatzweise."

Das NATO-Manöver BALTOPS, an dem sich auch die Bundeswehr beteiligt, bei dem im Baltikum Landungsangriffe geprobt wurden, findet seinen demonstrativen Abschluss auf der Kieler Woche. Tobias Pflüger meint: "Die derzeitigen NATO-Manöver sind provokativ und offen gegen Russland gerichtet, nun wird für das Manöver BALTOPS auch noch ein Ereignis wie die Kieler Woche für kriegerische Zwecke instrumentalisiert."

Am 23. Juni 2015 demonstriert in Kiel ein breites Bündnis gegen die Kiel Conference. Aufgerufen dazu hat unter anderem die Partei DIE LINKE.Schleswig-Holstein.

Berlin, 23. Juni 2015

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 23. Juni 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juni 2015

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