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SICHERHEIT/1680: Keine Verlängerung des Militäreinsatzes in Afghanistan


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 30. September 2015

Christine Buchholz: Keine Verlängerung des Militäreinsatzes in Afghanistan


"Der Abzug der Bundeswehr und nicht die Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan muss die Lehre aus dem Fall Kundus' sein", fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nachdem die afghanische Provinzhauptstadt mit ihren 300.000 Einwohnern am Montag fast widerstandslos an die Taliban gefallen ist. Buchholz weiter:

"Dieser Zusammenbruch verdeutlicht den geringen Rückhalt, den die korrupten staatlichen Strukturen in Afghanistan genießen. Die NATO-Strategie, das Land mit hunderttausenden Soldaten, Kampfdrohnen und Luftbombardements zu befrieden, ist komplett gescheitert.

Die angekündigte militärische Rückeroberung von Kundus und der Einsatz der US-Luftwaffe droht die humanitäre Situation in der Stadt massiv zu verschlechtern. Die Bundeswehr darf sich daran weder direkt noch indirekt beteiligen. Auch die laufende militärische Ausbildungsmission muss beendet werden. Sie ist Teil der fortgesetzten militärischen Intervention des Westens, in dessen Rahmen die US-Armee seit Monaten zunehmend mit Hubschraubern und Spezialeinheiten Kampfoperationen durchführt.

Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan systematisch schöngefärbt, um ihr fortgesetztes militärisches Engagement zu rechtfertigen. 15 Milliarden Euro Steuergelder wurden seit 2002 in Afghanistan verpulvert, ohne dass das Land dem Frieden oder der Demokratie näher gekommen wäre."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 30. September 2015
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Oktober 2015

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