"Es darf im Mittleren Osten zu keinem weiteren Endloseinsatz der Bundeswehr kommen", warnt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitische Sprecherin der Linkfraktion im Bundestag, angesichts der bekanntgewordenen Pläne der Bundesregierung, auf der türkischen Militärbasis für 65 Millionen Euro einen eigenen Flugbereich mit voll ausgerüstetem Gefechtsstand für den Einsatz der Tornados über Syrien und Irak aufzubauen. Christine Buchholz weiter:

Nach Afghanistan bereitet die Bundesregierung nun nahe der syrischen Grenze mit viel Geld eine militärische Dauerpräsenz in einem weiteren Kriegsgebiet vor. Die Entscheidung folgt nur eine Woche, nachdem das Pentagon in neuen Einsatzregeln ihren Streitkräften die Inkaufnahme ziviler Opfer explizit erlaubt hat. Die Bundesregierung lässt erkennen, dass sie mit dieser Politik der blinden Bombardierungen kein Problem hat.

Die Dauerstationierung in Incirlik ist auf doppelt so viel Soldaten wie bisher ausgelegt. Offenbar will die Bundesregierung Deutschland Schritt für Schritt zu einer militärischen Macht in der ölreichen Krisen-Region machen. Das ist kein Krieg gegen Terror, sondern für geostrategische und wirtschaftliche Interessen.

Es ist bezeichnend, dass auch dieser Plan erst durch die Presse bekannt geworden ist. Verteidigungsministerin von der Leyen hat transparentes Handeln versprochen, aber fällt im Wochentakt Entscheidungen zur Ausweitung von Einsätzen, ohne den Bundestag vorab zu informieren. DIE LINKE fordert den sofortigen Rückzug aller Bundeswehrsoldaten aus dem Einsatz in Syrien und Irak.

*