Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 22. Mai 2018
Waffenlobby effektiv entwaffnen
"Das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen muss politische Konsequenzen haben. Die mächtige Waffenlobby wird am effektivsten entwaffnet durch ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisenländer. Sollten sich die Vorwürfe gegen CDU-Fraktionschef Volker Kauder erhärten, muss er sein Mandat niederlegen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
"CDU und FDP müssen lückenlos aufklären, inwiefern die Geldspenden von Heckler & Koch die Entscheidung von Bundestagsabgeordneten zur Ausfuhr von mehreren tausend Sturm-Gewehren nach Mexiko im Konzerninteresse beeinflusst oder beschleunigt hatte. Die Bestechungsaffäre unterstreicht, wie notwendig ein grundsätzliches Verbot von Unternehmensspenden an Parteien ist."
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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 22. Mai 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2018
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