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SICHERHEIT/1972: US-Sanktionen gegen Iran als aggressiven Akt verurteilen


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 25. Juni 2019

US-Sanktionen gegen Iran als aggressiven Akt verurteilen


"Die neuen einseitigen US-Sanktionen gegen den Iran sollen offensichtlich den Weg für eine diplomatische Lösung verbauen. Die Bundesregierung muss diesen aggressiven Akt verurteilen und dringend klarstellen, dass Deutschland die von der US-Administration geschmiedete Koalition von Kriegswilligen weder direkt noch indirekt unterstützt", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Die USA konnten auch im UN-Sicherheitsrat keine Beweise vorlegen, wonach der Iran verantwortlich ist für die Angriffe auf Tanker im Golf von Oman. Entsprechende Anschuldigungen der US-Administration sind offensichtlich Kriegslügen, die Angriffe auf den Iran rechtfertigen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas müssen die Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland für die Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran untersagen und den Luftraum für die US-Luftwaffe sperren. Der von der US-Administration forcierte Wirtschaftskrieg gegen die iranische Bevölkerung muss auf den entschiedenen Widerstand der Bundesregierung und der EU stoßen."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 25. Juni 2019
Deutscher Bundestag
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2019

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