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SICHERHEIT/2080: Fortsetzung des Militärmanövers Defender verhindern


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 15. Mai 2020

Fortsetzung des Militärmanövers Defender verhindern


"Das US-Militär führt offenbar ein von allen anderen Lebensbereichen und der Realität abgekoppeltes Eigenleben. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, wie man auf die Idee kommt, während einer globalen Pandemie und einer damit einhergehenden Wirtschafts- und Sozialkrise die gegen Russland gerichteten militärischen Sandkastenspielchen wieder aufzunehmen", erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur geplanten weiteren Durchführung des US-Militärmanövers Defender Europe 2020. Neu weiter:

"Das Bundesministerium der Verteidigung hat nun mitgeteilt, dass das US-Militär vom 5. bis 9. Juni gemeinsam mit dem polnischen Militär eine leicht modifizierte bi-nationale Gefechtsübung unter dem Namen 'DEFENDER Europe 20 Plus' auf polnischem Staatsgebiet durchführen wird. Daran sollen sich 4.000 US-Soldatinnen und Soldaten sowie 2.000 polnische Soldatinnen und Soldaten beteiligten. Darüber hinaus untersucht das US-Militär, wie auf dem deutschen Truppenübungsplatz Bergen gemeinsame Gefechtsübungen stattfinden können und wie dafür Personal aus den USA nach Deutschland verlegt werden kann. Der vor einigen Wochen angekündigte Abbruch von Defender Europe 2020 war also offenbar eine reine Nebelkerze. Das ist absolut inakzeptabel.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, keine Militärmanöver auf deutschem Staatsgebiet zu dulden - erst recht nicht, solange wir uns noch mitten in einer Pandemie befinden. Ebenso darf sich die Bundeswehr weder materiell, noch logistisch oder personell an der Fortführung dieses Militärwahnsinns beteiligen. Die absolute Priorität muss momentan bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und aller wirtschaftlichen und sozialen Folgen liegen. Militärische Kriegsspiele helfen dabei überhaupt nicht - ganz im Gegenteil: Sie erhöhen nicht nur die Gefahr, das Corona-Virus weiter zu verbreiten, sondern auch die Gefahr einer militärischen Eskalation. Beides darf unter keinen Umständen zugelassen werden."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 15. Mai 2020
Deutscher Bundestag
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2020

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