"Peter Altmaiers Vorschläge sind ein Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen Energiewende-Politik der Bundesregierung. Der Umweltminister beklagt mangelnde Abstimmung und Koordinierung bei der Energiewende und stellt damit sich selbst und der Bundesregierung ein desaströses Zeugnis aus", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, den heute von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgestellten Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Bulling-Schröter weiter:

"Altmaier will bei der Energiewende auf die Bremse treten, um dem Strompreisanstieg zu begegnen. Das ist rückwärtsgewandte Politik im Interesse der Stromriesen. DIE LINKE hingegen will die Energiewende sozial gestalten, um sie zu beschleunigen. Erst gestern haben wir dazu einen 7-Punkte-Katalog mit detaillierten Vorschlägen vorgelegt, mit denen der Strompreis um 4 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden könnte.

Wes Geistes Kind Altmaiers Vorschläge sind, zeigt sich daran, dass in seinem Papier die überzogenen Industrie-Rabatte beim EEG mit keinem Wort erwähnt werden. Es kann nicht sein, dass die Förderung der erneuerbaren Energien gekappt wird, nur weil der Umweltminister sich nicht traut, die maßgeblich zum Strompreisanstieg beitragenden Privilegien der Industrie zu reduzieren.

Altmaier will Eckpfeiler des EEG kippen. Er stellt damit letztlich die Energiewende insgesamt in Frage. Dem wird DIE LINKE nicht zustimmen, auch wenn der Minister noch so sehr um Konsens bemüht ist."

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