"Der Kampf um die geplante Abgabe für alte Kohlekraftwerke ist ein Abwehrkampf der Energiekonzerne, die ihr Geschäftsmodell weiter in der Kohle sehen. Statt sich vor den Karren der Kohlemanager spannen zu lassen, sollten die Beschäftigten, Gewerkschaften und Landesregierungen die Zukunft selbst in die Hand nehmen, den anstehenden Strukturwandel durch die Energiewende einfordern und zügig einleiten", kommentiert Eva Bulling-Schröter den Streit um Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, 22 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid bis 2020 durch eine Abgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke einzusparen. Die energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Kohle ist die Vergangenheit, erneuerbare Energien sind die Zukunft. Und diese Zukunft bringt neue Arbeitsplätze, klimafreundlichere und preiswerte Energieversorgung, weniger Raubbau an Natur und Ressourcen. Wer den Menschen weiter mit dem wirtschaftlichen Aus ganzer Regionen, hohen Stromrechnungen und Stromausfällen Angst einjagt , der handelt nicht im Interesse der Allgemeinheit, sondern macht sich zum Tischdiener der Unternehmen, die den Umstieg auf Wind, Sonne und Wasser verpasst haben und nun eigennützig auf Zeit spielen.

Für einen planvollen und vernünftigen Ausstieg aus der Kohle fordert DIE LINKE seit langem ein Kohleausstiegsgesetz. Die Klimaschutzziele Deutschlands müssen endlich in einem Klimaschutzgesetz verankert werden. Weil Energie in die Hand der Bürger gehört setzt sich DIE LINKE für die demokratische Rekommunalisierung von Stadtwerken und Netzen ein."

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