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UMWELT/592: Wasserschutz ist überlebenswichtig - Nitratbelastung endlich senken


DIE LINKE - Presseerklärung vom 8. November 2016

Wasserschutz ist überlebenswichtig - Nitratbelastung endlich senken


Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Bundesvorstands der Partei DIE LINKE und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fordert endlich eine zielführende Strategie zur Verbesserung der Wasserqualität.

Dazu gehöre zuallererst eine strikte Düngeverordnung für die Landwirtschaft, aber auch eine flächendeckende Abwasserreinigung in allen Landesteilen und eine Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs.

Die Probleme mit Nitrat im Grundwasser sind in Deutschland seit Jahrzehnten bekannt. Die Gesundheitsschäden durch Nitrat sind vielfältig, die unmittelbarste ist die Umwandlung im Körper zu Nitrit, was die Sauerstoffaufnahme massiv behindert. Insbesondere für Säuglinge ist das lebensgefährlich. Seit 1991 gibt es daher in der EU einen Nitrat-Grenzwert für Trinkwasser, der unbedingt einzuhalten ist und Richtwerte, die als Vorsorgewerte anzustreben sind. Jedoch wird selbst der Grenzwert im Grundwasser in Deutschland vielerorts überschritten, gerade Mittel- und Norddeutschland ist davon besonders betroffen. In manchen Regionen müssen Trinkwasserversorger viel Geld ausgeben, um den Nitrat-Grenzwert ihres Trinkwassers einzuhalten. Seit Jahren stellen Wissenschaftler Maßnahmen vor, wie sich die Nitratwerte im Grundwasser generell senken lassen. Bei der politischen Umsetzung hapert es immer noch - sowohl auf Bundesebene, wie auch auf Landesebene.

2012 hatte die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, endlich eine zielführende Nitratstrategie auf den Weg zu bringen, um die Grenzwertüberschreitungen im Grundwasser und in den Oberflächengewässern zu reduzieren. Sonst drohten Vertragsverletzungsverfahren und Klage. Seitdem dümpelt auf Bundesebene die Novelle der deutschen Düngeverordnung vor sich hin, beschlossen wurde bislang noch nichts.

"Jetzt ist die Klage beim Europäischen Gerichtshof angenommen und die Bundesregierung guckt dumm aus der Wäsche" so Scheringer-Wright. Das falscheste, was die Bundesregierung jetzt aber machen könne, ist darauf zu hoffen, mit einer Verzögerung des Verfahrens und der Aushandlung von bezahlbaren Strafen das Problem lösen zu wollen, warnt Scheringer-Wright. Die Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung und der Wasserschutz müssten Priorität haben. Zwei Drittel der Nitratbelastung würden durch die Landwirtschaft verursacht. In manchen ländlichen Regionen der Republik spiele auch eine noch ungenügende Abwasserreinigung von Kommunen eine Rolle und auch der Kraftfahrzeugverkehr trage mit mindestens 5% zum Problem bei.

Die Bundesregierung muss also endlich die Novellierung der Düngeverordnung abschließen und die Länderregierungen müssen ihrerseits Maßnahmen umsetzen, um die Nitratbelastung des Wassers endlich zu senken.

Berlin, 8. November 2016

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 8. November 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. November 2016

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