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WIRTSCHAFT/1403: Probleme beim Netzausbau sind hausgemacht


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 4. Mai 2012

Probleme beim Netzausbau sind hausgemacht



"Die kritischen Situationen, vor denen die Bundesnetzagentur angesichts des nur langsam vorankommenden Ausbaus der Stromnetze warnt, sind hausgemacht. Sie sind Ausdruck der energiepolitischen Konzeptlosigkeit der Bundesregierung, der es nicht gelingt, die notwendigen Rahmenbedingungen für das Gelingen der Energiewende zu schaffen", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur. Menzner weiter:

"Dass es mit dem Netzausbau nicht vorangeht und es noch immer keine Initiative für einen großflächig angelegten Speicherausbau und Neubau von Gasregelkraftwerken gibt, liegt einerseits an fehlender Motivation, andererseits an den Eigentumsstrukturen des deutschen Energiesektors. Eine Antwort auf die Frage, wie die Stromnetze auf die speziellen Anforderungen der erneuerbaren Energien vorbereitet werden sollen, ist die Bundesregierung bislang schuldig geblieben. Bereits 2010‍ ‍hatte sie in ihrem Energiekonzept angekündigt, einen Zielnetzplan 2050‍ ‍entwickeln zu wollen, auf den wir heute immer noch warten. Die Deklaration bestimmter Stromtrassen als 'vordringlicher Bedarf' beruht auf Jahre alten Annahmen der Deutschen Energie-Agentur DENA, die seinerzeit einen viel geringeren Ausbau der erneuerbaren Energien prognostiziert und auf zentrale Großkraftwerke statt auf dezentrale kleine Anlagen gesetzt hatte. Warum genau diese Trassen notwendig sind, können weder die Bundesregierung noch die Netzbetreiber erklären. Es ist dieses dilettantische Vorgehen, das massive Proteste und Verzögerungen verursacht."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 4. Mai 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2012