"Wer wie Umweltminister Altmaier aktuell massiv dafür sorgt, dass Energiekonzerne künftig ihre Haftungskosten für die Off-Shore-Windparks zu 80 Prozent auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen dürfen, sollte zum Thema steigende Energiepreise besser schweigen", kommentiert die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Caren Lay (MdB), Altmaiers Angriffe auf die Solarförderung. Lay erklärt weiter:

Jetzt ist aber mal genug: Die Bundesregierung denkt sich immer neue Geschenke an die Großindustrie und die Energiekonzerne zu Lasten der Stromkunden aus und schiebt die Schuld für steigende Energiepreise auf die Solarförderung. Umweltminister Altmaier soll die Ablenkungsmanöver lassen und dafür sorgen, dass die Energiewende voran kommt und sozial abgefedert ist.

Energie muss für Privathaushalte bezahlbar sein. Es sind die Stromgeschenke an die Großindustrie und vor allem die Marktmacht der vier Energiekonzerne, die die Strompreise seit Jahren hochtreiben und Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Stromkunden betreiben. An dieser Stelle muss dringend gehandelt werden, unter anderem durch die Wiedereinführung einer öffentlichen Preisaufsicht!

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