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WIRTSCHAFT/1569: Mietendeckelung ist überfällig


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 22. Juli 2013

Caren Lay: Mietendeckelung ist überfällig



"Es ist dringend notwendig, dass Kommunen das Recht erhalten, Höchstmieten festzulegen. Es darf nicht sein, dass Menschen und Familien mit niedrigen Einkommen die Hälfte ihres knappen Budgets für Miete ausgeben müssen und unter das Existenzminimum fallen", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass in vielen größeren Städten einkommensschwache Familien nach Abzug der Miete unter Hartz IV-Niveau fallen. Caren Lay weiter:

"Wer wenig Geld zur Verfügung hat, findet in vielen Städten kaum mehr bezahlbaren Wohnraum. Das trifft Erwerbslose, Studierende, Rentnerinnen und Rentner und, wie jetzt die Bertelsmann-Studie zeigt, in hohem Masse auch einkommensschwache Familien. Dass sie in manchen Städten fast die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen und damit deutlich unter die Armutsgrenze fallen, ist nicht hinnehmbar. Niemand sollte mehr als 30 Prozent seines Einkommens für Miete aufwenden müssen

DIE LINKE fordert eine effektive Mietpreisbremse. Kommunen müssen Mieten deckeln können, um Preisexplosionen zu verhindern. Mieterhöhungen wegen Neuvermietung müssen verboten werden. Außerdem muss der soziale Wohnungsbau wieder angekurbelt werden. DIE LINKE fordert, dass jährlich mindestens 150.000 Sozialwohnungen neu gebaut werden.

Unsere Städte sind für alle da. Gutes und bezahlbares Wohnen ist ein soziales Grundrecht."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 22. Juli 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juli 2013