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WIRTSCHAFT/1628: Deutschlands Bilanzüberschüsse gefährden Stabilität in Europa und der Welt


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 7. Februar 2014

Klaus Ernst: Deutschlands Bilanzüberschüsse gefährden Stabilität in Europa und der Welt



"Von einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht kann nicht einmal mehr ansatzweise die Rede sein. Der deutsche Exportüberschuss ist völlig aus dem Ruder gelaufen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, zu den Außenhandelszahlen des Statistischen Bundesamts für das Jahr 2013. Demnach wurde mit fast 200 Milliarden Euro ein neuer Rekordwert beim Exportüberschuss erreicht. Ernst weiter:

"Deutschland ist mit seinen exorbitanten Handelsbilanzüberschüssen eine echte Gefahr für die ökonomische Stabilität in Europa und der Welt. Mit der aggressiven Außenhandelspolitik gefährden wir auch unseren eigenen Wohlstand. Die Verschuldung des europäischen Auslands gegenüber der deutschen Wirtschaft ist eine der zentralen Ursachen der europäischen Schuldenkrise. Für diese Kamikazepolitik müssen letztendlich alle Europäer finanziell bluten. So wird Europa nicht zusammenwachsen, sondern zerstört werden.

Es liegt deshalb in der Verantwortung des neuen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, seine europafeindliche Wirtschaftspolitik aufzugeben. Stattdessen sollte er sich auf die Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland konzentrieren. Dazu fordert DIE LINKE einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, eine Stärkung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht, um höhere Tariflöhne durchsetzen zu können, sowie Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 7. Februar 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2014