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WIRTSCHAFT/1720: Ignorantes Verhalten der Textilbranche schreit nach gesetzlichen Regelungen


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 16. Oktober 2014

Niema Movassat: Ignorantes Verhalten der Textilbranche schreit nach gesetzlichen Regelungen



"Das Konzept der freiwilligen Selbstverpflichtung ist gescheitert. Nicht einmal dazu wollten sich die Unternehmerverbände gegenüber Entwicklungsminister Gerd Müller bereit erklären. Wenn er sich selber noch ernst nehmen will, muss er jetzt soziale, ökologische und arbeitsrechtliche Mindeststandards gesetzlich festlegen", erklärt Niema Movassat, Obmann der Linksfraktion im Entwicklungsausschuss, zur heutigen Vorstellung des Bündnisses für nachhaltige Textilien. Movassat weiter:

"Das unredliche Verhalten der Verbände, die Verhandlungen in letzter Minute öffentlich mit unwahren Argumenten vor die Wand zu fahren, um das Textilsiegel scheitern zu lassen, zeigen, dass sie zu Verbesserungen nicht bereit sind. Profitgier geht weiter vor. Die Achtung der Menschenrechte steht hinten an. Die von Minister Müller eingebrachten Standards wären sehr wohl geeignet, die sklavenartigen Arbeitsbedingungen im Ansatz zu verbessern.

Jetzt kommt weder das Textilsiegel, wie es der Minister angekündigt hatte, noch wird sich die Branche ausreichend am Textilbündnis beteiligen. Damit ist rein gar nichts für die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Fabriken Asiens erreicht. Wer unter sklavenartigen Arbeitsbedingungen produzieren lässt, muss sich vor deutschen Gerichten dafür verantworten. Minister Müller muss seinen Ankündigungen jetzt Taten folgen lassen und endlich gesetzliche Regeln für im Ausland tätige deutsche Unternehmen auf den Weg bringen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 16. Oktober 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Oktober 2014