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WIRTSCHAFT/1848: TTIP-Dokumentenzugang - Von demokratischer Kontrolle weit entfernt


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 26. Januar 2016

Alexander Ulrich: TTIP-Dokumentenzugang: Von demokratischer Kontrolle weit entfernt


"Nach über zwei Jahren TTIP-Verhandlungen bekommen wir Parlamentarier endlich Zugang zu wichtigen Verhandlungsdokumenten - allerdings derart begrenzt, dass von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle weiterhin keine Rede sein kann", sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss. Ulrich weiter:

"Nach aktuellen Informationen dürfen wir nur unter Aufsicht, ohne Mitarbeiter, ohne Handys, ohne Schreibmaterial und für einen strikt begrenzten Zeitraum in den Leseraum des BMWi. Unter diesen Bedingungen werden wir nicht in die Lage versetzt, ernsthaft mit den umfassenden und inhaltlich komplexen Dokumenten zu arbeiten. Ohne Notizen und Zusammenarbeit mit Experten ist das nicht zu schaffen. Dass wissen auch US-Administration, EU-Kommission und Bundesregierung. Offenbar geht es darum, auf die breite Kritik an der Intransparenz der TTIP-Verhandlungen zu reagieren, aber zugleich eine tatsächliche parlamentarische Kontrolle verhindern."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 26. Januar 2016
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Januar 2016

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