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WIRTSCHAFT/2126: Waffenlieferungen für den Jemenkrieg stoppen


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 6. Februar 2019

Waffenlieferungen für den Jemenkrieg stoppen


"Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung entgegen allen Beteuerungen weiter Waffen an Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt und liefert, die im Jemen an der Seeblockade und weiteren Kriegsverbrechen beteiligt sind. Die skrupellose Rüstungsexportpolitik der Merkel-Regierung ist so mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Mit einem ohnehin löchrigen und eng befristeten Exportstopp nach Saudi Arabien ist es nicht getan. Die Rüstungsexporte in die am Jemenkrieg beteiligten Staaten müssen gestoppt werden. Alle erteilten Genehmigungen an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten müssen sofort widerrufen werden."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 6. Februar 2019
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2019

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