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WIRTSCHAFT/2145: Bernd Riexinger zu Rüstungsexporten an Jemen-Kriegsallianz


DIE LINKE - Pressemitteilung vom 28. März 2019

Bernd Riexinger zu Rüstungsexporten an Jemen-Kriegsallianz


Zu den Rüstungsexporten an die Jemen-Kriegsallianz sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die realen Zahlen zu Rüstungsexporten an die Beteiligten im Jemen-Krieg entlarven die Behauptungen von SPD und CDU über die angeblich strenge Genehmigungspraxis als reine Propaganda.

CDU und SPD tragen Verantwortung dafür, dass deutsche Waffen in einem Krieg eingesetzt werden können, den die UN als eine der größten humanitären Katastrophen der Welt einschätzt.

Die deutsche Rüstungsindustrie verdient hier Blutgeld mit dem Segen der Bundesregierung."

Die Bundesregierung hat in ihrem ersten Amtsjahr 208 Einzelgenehmigungen für Rüstungslieferungen im Wert von zusammen rund 400 Millionen Euro an die acht Länder der von Saudi-Arabien geführten Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Die Exporte an Saudi-Arabien selbst wurden erst nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi gestoppt, an die anderen Beteiligten wird unverändert weiter exportiert.

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 28. März 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2019

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