"Uns steht eine gravierende Rezession bevor. Deshalb ist es wichtig, die aktuellen Maßnahmen zu überprüfen, ob sie nicht so geändert werden können, dass unter Einhaltung aller notwendigen Hygiene- und Schutzregeln bestimmte Geschäfte wieder öffnen können. Gerade in den besonders hart betroffenen Branchen der Reisewirtschaft und der Gastronomie ist es wichtig, dass die Leute eine Perspektive bekommen", kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung. Ernst weiter:

"Zudem geht es um die grundsätzliche Frage, wie es mit den Löhnen in Deutschland weitergehen soll. Beifall und Prämien für die Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten - schön und gut. Echte Anerkennung besteht aber darin, endlich etwas gegen die niedrigen Löhne in den systemrelevanten Berufen zu tun. Allgemeinverbindliche Tarifverträge, Erhöhung des Mindestlohns - Vorschläge der LINKEN hierzu liegen auf dem Tisch. Zudem muss das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent erhöht werden.

Bei allen Staatshilfen ist darauf zu achten, dass die Unternehmen, die sie erhalten, in dieser Zeit weder Dividenden ausschütten noch exorbitante Vorstandsboni zahlen. Der Staat sollte dort, wo er Hilfen gewährt, auch Forderungen stellen. Sonst gehen Milliardenhilfen an Unternehmen, die ansonsten ihre Gewinne in Steueroasen auslagern oder Tarifverträge umgehen. Das ist den Menschen nicht vermittelbar."

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