BUNDESTAG/2998: Heute im Bundestag Nr. 003 - 04.01.2012
Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 003
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mittwoch, 4. Januar 2012 Redaktionsschluss: 14:30 Uhr
1. EU-Versicherungsbörde erhält Vorrechte und Befreiungen
2. Linke will das Tarifsystem stärken
3. Bundesregierung: G20-Aktionsplan wird umgesetzt
4. Rente allein sichert nicht mehr den Lebensstandard des Berufslebens
5. Im Bundestag notiert: Forderungseinzug im Rechtskreis des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II)
6. Im Bundestag notiert: Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa
7. Im Bundestag notiert: Ermordung und Einschüchterung von Zeugen
8. Im Bundestag notiert: Bankenregulierung
9. Im Bundestag notiert: sozialmedizinische Gutachten bei Leistungsbeziehenden
10. Im Bundestag notiert: polizeiliche Soft- und Hardware bei den EU-Agenturen
11. Im Bundestag notiert: Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara
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1. EU-Versicherungsbörde erhält Vorrechte und Befreiungen
Finanzen/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/HLE) Die europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung soll Vorrechte und Befreiungen wie die Europäische Union erhalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/8236) vor. Die Behörde soll in Frankfurt am Main angesiedelt werden. Mit dem Gesetz werde die Unverletzlichkeit der Räume und der Kommunikation der Behörde sichergestellt, schreibt die Bundesregierung. Die Behörde soll außerdem von indirekten Steuern entlastet werden. Gehälter, Löhne und andere Bezüge des Behördenpersonals sollen nur einer EU-Steuer unterliegen und werden im Gegenzug von nationalen Steuern befreit. Auch das deutsche Arbeits- und Sozialrecht findet keine Anwendung.
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2. Linke will das Tarifsystem stärken
Arbeit und Soziales/Antrag
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert einen flächendeckenden Mindestlohn als untere Haltelinie für das Entlohnungsgefüge. Außerdem müsse das Tarifsystem auf gesetzlichem Wege stabilisiert werden, indem die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert wird. Dazu haben die Abgeordneten einen Antrag (17/8148) vorgelegt, in dem sie einen entsprechenden Gesetzentwurf verlangen, der neben dem Mindestlohn auch die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen regeln soll. Sie begründen ihre Initiative damit, dass verhindert werden müsse, dass die Löhne weiter sinken und das Lohnspektrum nach unten ausfranst.
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3. Bundesregierung: G20-Aktionsplan wird umgesetzt
Arbeit und Soziales/Antwort
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung betont, den im November 2011 beschlossenen G20-Cannes-Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung in nationale Maßnahmen umzusetzen. Auf dem G20-Gipfel im südfranzösischen Cannes hatten sich die Teilnehmer unter anderem für verbesserte Beschäftigungsmaßnahmen für Jugendliche und eine stärkere Kohärenz von Wirtschafts- und Sozialpolitik ausgesprochen. In ihrer Antwort (17/7959) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7722) schreibt die Bundesregierung weiter, dass strukturelle Reformen verstärkt mit aktiver Arbeitsmarktpolitik verbunden werden sollen, um die Ziele von Cannes umzusetzen. Außerdem richte Deutschland seine Finanz- und Abgabenpolitik grundsätzlich auf Wachstum und Beschäftigung aus. Dazu gehöre auch der geplante Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommenssteuer. Beschäftigungsfreundlich wirke sich auch die zum 1. Januar 2012 erfolgte Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge aus, heißt es in dem Schreiben weiter.
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4. Rente allein sichert nicht mehr den Lebensstandard des Berufslebens
Arbeit und Soziales/Unterrichtung
Berlin: (hib/CHE) Am 1. Juli 2010 wurden in der gesetzlichen Rentenversicherung knapp 25 Millionen Renten an rund 20 Millionen Rentner gezahlt. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Zunahme von knapp 89.000 Renten beziehungsweise 80.000 Rentnern. Das ist dem Rentenversicherungsbericht 2011 zu entnehmen, der nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/7770) vorliegt. Daraus geht außerdem hervor, dass 77 Prozent der Renten als Versichertenrenten (Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Renten wegen Alters, ohne Erziehungsrenten) gezahlt wurden. Die Zunahme des Rentenbestandes um 89.000 resultiert aus einem Anwachsen des Versichertenrentenbestandes um rund 160.000 und einem Rückgang des Hinterbliebenenrentenbestandes um rund 17.000.
Am 1. Juli 2010 haben Männer durchschnittlich 977 Euro Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Frauen erhielten durchschnittlich 544 Euro Rente. Die Unterscheidung zwischen alten und neuen Bundesländern ergibt bei den Männern eine eher geringe Differenz von 1.012 Euro (Ost) zu 968 Euro (West). Bei den Frauen sind die Unterschiede deutlich ausgeprägter. So erhielten ostdeutsche Rentnerinnen durchschnittlich 701 Euro und westdeutsche Rentnerinnen nur 500 Euro Rente im Monat. Begründet wird dies vor allem mit den unterschiedlichen Erwerbsverläufen in Ost und West. So hätten Frauen im Osten durchschnittlich knapp 39 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und Frauen im Westen nur 27 Jahre, heißt es in der Unterrichtung.
Darin ist ferner auch von Modellrechnungen die Rede, nach denen der Beitrag zur Rentenversicherung in den kommenden Jahren weiter sinken kann, auf 19 Prozent im Jahr 2014. Erst ab 2018 wird wieder von einem Anstieg ausgegangen, auf 20 Prozent im Jahr 2021 und 20,9 Prozent im Jahr 2025. Nach den Modellrechnungen steigen die Renten bis zum Jahr 2025 um 35 Prozent. Dies entspricht einer Steigerungsrate von knapp zwei Prozent im Jahr. Das Sicherungsniveau vor Steuern sinkt demnach von derzeit 50 auf 46 Prozent im Jahr 2025. Dieser Rückgang mache deutlich, dass die gesetzliche Rente künftig nicht ausreichen wird, um den Lebensstandard des Erwerbslebens im Alter fortzuführen. Der Lebensstandard werde nur erhalten bleiben, wenn die finanziellen Spielräume des Alterseinkünftegesetzes und die staatliche Förderung genutzt werden, um eine zusätzliche Vorsorge aufzubauen. Zentrale Säule der Altersversorgung werde aber weiter die gesetzliche Rente bleiben, heißt es in der Unterrichtung.
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5. Im Bundestag notiert: Forderungseinzug im Rechtskreis des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II)
Arbeit und Soziales/Antwort
Berlin: (hib/CHE) Der Forderungseinzug im Rechtskreis des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) ist Aufgabe der Jobcenter und unterliegt den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8094) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7794) klar. Daraus geht auch hervor, dass die Bundesagentur für Arbeit über fünf regionale Stützpunkte den Forderungseinzug organisiert.
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6. Im Bundestag notiert: Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa
Auswärtiges/Antwort
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will Verpflichtungen gegenüber Russland im Rahmen des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) aussetzen. Wie sie in ihrer Antwort (17/8034) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7731) weiter ausführt, hätten alle KSE-Vertragsstaaten, die der Nato angehörten, angekündigt, ihre Vertragsverpflichtungen gegenüber Russland ruhen zu lassen. Trotz Aussetzung des KSE-Vertrags durch Russland im Jahre 2007 will die Bundesregierung laut Antwort eine "weitere Erosion des rüstungspolitischen Acquis" (deutsch: Errungenschaft) verhindern.
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7. Im Bundestag notiert: Ermordung und Einschüchterung von Zeugen
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) "Ermordung und Einschüchterung von Zeugen unter der Aufsicht von UNMIK, EULEX und der Nato" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8085). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Hinweise die Bundesregierung über die "Tötung beziehungsweise Einschüchterung von aussagewilligen Zeugen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen oder Voruntersuchungen" besitzt, die durch die Übergangsverwaltungsmission der UN im Kosovo (UNMIK), die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo (EULEX) sowie den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien "vor dem Hintergrund der im Kosovo seit 1998 verübten Verbrechen aufgenommen wurden".
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8. Im Bundestag notiert: Bankenregulierung
Finanzen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Um die Bankenregulierung geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8272). Die Bundesregierung soll unter anderem die Frage beantworten, wie der derzeitige Schuldenstand der deutschen Kreditwirtschaft ist. Außerdem erwartet die Fraktion eine Bewertung des Verhaltens der Commerzbank AG, die erst einen Teil der Stillen Einlage des Bundes zurückgezahlt habe und jetzt offenbar wieder Kapital benötige.
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9. Im Bundestag notiert: sozialmedizinische Gutachten bei Leistungsbeziehenden
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat erneut eine Kleine Anfrage (17/8191) zum Thema sozialmedizinische Gutachten bei Leistungsbeziehenden nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch gestellt. Darin will sie unter anderem wissen, wie in den Gutachterverfahren die Freiwilligkeit der Teilnahme an den Untersuchungen gewährleistet wird und ob die Freiwilligkeit bedeute, dass der Betroffene bereits im Beratungsgespräch vor der Vorladung zur Untersuchung die Möglichkeit hat, eine Untersuchung zu verweigern.
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10. Im Bundestag notiert: polizeiliche Soft- und Hardware bei den EU-Agenturen
Europa/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/CHE) Für die polizeiliche Soft- und Hardware bei den EU-Agenturen interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (17/8145) will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche computergestützten Analysewerkzeuge bei welchen Abteilungen der EU-Polizeiagentur Europol zum Einsatz kommen. So fragt sie beispielweise auch danach, auf welche Datenbanken welche Anwendungen im Einzel- und Regelfall zugreifen können und welche "Zusatzapplikationen" dies ermöglichen.
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11. Im Bundestag notiert: Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara
Europa/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/CHE) Die Situation in der von Marokko besetzten Westsahara steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8261). Unter anderem interessieren die Fraktion Möglichkeiten, vor dem Hintergrund schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara den Export von Waffen nach Marokko zu unterbinden. Außerdem fragt sie nach dem Abbau und dem Abtransport von in diesem Gebiet gewonnenen Rohstoffen und der Beteiligung deutscher Unternehmen daran.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 003 - 4. Januar 2012 - 14:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Januar 2012