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BUNDESTAG/3002: Heute im Bundestag Nr. 007 - 09.01.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 007
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 9. Januar 2012 Redaktionsschluss: 15:15 Uhr


1. Regierung will mit Demografiestrategie Fachkräftebasis sichern
2. 87 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Oktober 2011 verletzt
3. Im Bundestag notiert: Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturmaßnahmen
4. Im Bundestag notiert: Castor-Transport


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1. Regierung will mit Demografiestrategie Fachkräftebasis sichern

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung will im Frühjahr eine Demografiestrategie vorlegen, um den Herausforderungen der schrumpfenden Bevölkerungszahl zu begegnen. Wie aus dem als Unterrichtung (17/7699) vorgelegten Demografiebericht weiter hervorgeht, strebt die Regierung unter anderem die Sicherung der Fachkräftebasis und eines hohen Produktivitätswachstums an. Notwendig sei dazu "vorrangig die Qualifizierung und Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials, aber auch mehr qualifizierte Zuwanderung sowie die Stärkung des Forschungs- und Innovationspotenzials", heißt es in der Vorlage. Die Regierung rechnet damit, dass vom Jahr 2020 an der Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter "deutlich schneller verlaufen" werde als der Rückgang der Gesamtbevölkerung.

In dem Bericht heißt es, in Deutschland lebten heute 49,8 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter von 20 bis 64 Jahren. Bereits vom Jahr 2015 an sei "von einer spürbaren Verringerung" der Bevölkerung in dieser Altersgruppe auszugehen. "Dieser Prozess wird sich ab dem Jahr 2020 nochmals beschleunigen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge der so genannten Babyboomer-Generation aus dem Erwerbsleben ausscheiden", heißt es weiter. Sie hinterließen "eine Lücke, die durch die in den Arbeitsmarkt eintretenden geburtenschwachen Jahrgänge nicht ausgeglichen werden kann".

Die demografische Entwicklung in Deutschland sei durch eine kontinuierlich steigende Lebenserwartung und dauerhaft niedrige Geburtenzahlen gekennzeichnet. In der Folge komme es zu einer weiteren Verschiebung der Alterszusammensetzung der Bevölkerung zugunsten der Älteren. "Die Bevölkerungszahl Deutschlands nimmt seit dem Jahr 2003 stetig ab und ist bis Ende März 2011 auf einen Wert von 81,7 Millionen gesunken", schreibt die Regierung.


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2. 87 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Oktober 2011 verletzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Oktober vergangenen Jahres sind in Deutschland 87 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8109) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/7849) hervor.

Bis zum 28. November sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Oktober 2011 insgesamt 1.394 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 138 Gewalttaten und 613 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 751 Tatverdächtige ermittelt werden. 129 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.394 Straftaten entfielen laut Antwort 772 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 30 angegeben und die der Verletzten mit 27.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 353, von denen 52 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 26 Verletzte registriert.

122 Straftaten, darunter 42 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 21 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 147, von denen 14 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilte. Hier wird die Zahl der Verletzten mit 13 angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. November 2011 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".


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3. Im Bundestag notiert: Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturmaßnahmen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturmaßnahmen und beim Bau von Industrieanlagen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8118). Darin schreibt die Fraktion, die öffentliche Diskussion über den Bahnhofsneubau in Stuttgart habe deutlich gemacht, "dass die formellen Möglichkeiten zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturmaßnahmen nicht ausreichen und nicht mehr zeitgemäß sind". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie die Bundesregierung sicherstellen will, "dass sich insgesamt die Kultur der Beteiligung in der Planung von größeren Projekten in Deutschland verbessert".


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4. Im Bundestag notiert: Castor-Transport

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Bundespolizisten anlässlich des Castor-Transportes im November vergangenen Jahres im Wendland im Einsatz waren und welche Kosten damit verbunden waren. In einer Kleinen Anfrage (17/8105) erkundigt sie sich zudem danach, mit vielen Behältnissen Pfefferspray oder anderen Reizmitteln die Bundespolizei vor den Protesten gegen den Castor-Transport ausgestattet worden war und wie viele davon verbraucht wurden. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem danach, welche Reizmittel von der Bundespolizei eingesetzt wurden.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 007 - 9. Januar 2012 - 15:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Januar 2012