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BUNDESTAG/3007: Heute im Bundestag Nr. 012 - 12.01.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 012
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 12. Januar 2012 Redaktionsschluss: 13:50 Uhr


Bundesregierung unterstützt Kampf Mexikos gegen Drogen
Bundesregierung: Flugzeuge in Deutschland stießen 2010 über 28 Millionen Tonnen CO2 aus
Im Bundestag notiert: Asylanträge von Personen mit kosovarischer Staatsangehörigkeit
Im Bundestag notiert: Castor-Transport
Im Bundestag notiert: vernichtete Akten des BND zur NS-Vergangenheit
Im Bundestag notiert: Umgang mit Schutz suchenden Kindersoldaten
Im Bundestag notiert: Fehleinschätzungen zum Rechtsterrorismus


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1. Bundesregierung unterstützt Kampf Mexikos gegen Drogen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung unterstützt den Kampf der mexikanischen Regierung gegen die Kartelle der organisierten Kriminalität, die ihre Aktivitäten zunehmend auch auf Europa ausdehnen. Gleichzeitig stellt die Bundesregierung klar, dass organisierte Kriminalität nicht allein mit militärischen Mitteln besiegt werden und der Einsatz des Militärs nur temporär sein kann, bis die Polizeikräfte entsprechend aufgestellt und reformiert sind. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8275) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8146). Die mexikanische Regierung habe hinreichend deutlich gemacht, dass sie den Einsatz unter dieser Prämisse durchführt. Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen bedürfe der Ergänzung durch Maßnahmen der Gewaltprävention und der Beschäftigungsförderung.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, könne die mexikanische Regierung in ihrem Kampf gegen Drogen eine Reihe von Erfolgen vorweisen. Zudem seien in den letzten beiden Jahren 21 oder 37 meistgesuchten Drogenbossen verhaftet oder getötet worden. Die Zahl der beschlagnahmten Drogen sei stark angestiegen. Die Regierung des Landes verweise darauf, dass der Einsatz der Streitkräfte gegen die Macht der Kartelle nach Umfragen von ca. 80 Prozent der Bevölkerung gebilligt werde.. Auch würden die Grundlinien der Politik der mexikanischen Bundesregierung von den großen im Parlament vertretenen Parteien sowie den 32 Gouverneuren mitgetragen.


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2. Bundesregierung: Flugzeuge in Deutschland stießen 2010 über 28 Millionen Tonnen CO2 aus

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Deutschland zugeordneten 145 Luftfahrzeugbetreiber haben 2010 insgesamt 28 141.686 Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in einer Antwort (17/8264) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7797) über die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel.

Flugzeuge in der Europäischen Union werden seit Anfang Januar in das Europäische Emissionshandelssystem mit einbezogen. Das bedeutet, dass diese Fluggesellschaften für den Ausstoß von CO2 eine Emissionsberechtigung erwerben müssen. In Deutschland waren nach Angaben des Luftfahrtbundesamtes 2010 insgesamt 21.703 Flugzeuge zugelassen. Von den 145 Luftfahrzeugbetreiben haben 63 den Antrag gestellt, kostenlose Emissionszertifikate zugeteilt zu bekommen. Die Versteigerung des Auktionsanteils erfolgt nach Angaben der Bundesregierung entsprechend der EU-Versteigerungsverordnung - an einer Börse. Die Erlöse fließen, schreibt die Regierung weiter, direkt in den Energie- und Klimafonds (EKFG). Die konkrete Verwendung der Mittel, die beispielsweise im Bereich Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder bei der Elektromobilität verwandt werden sollen, werden im Haushaltsgesetz festgelegt.


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3. Im Bundestag notiert: Asylanträge von Personen mit kosovarischer Staatsangehörigkeit

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Von Januar bis einschließlich November vergangenen Jahres sind nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 1.704 Asylanträge von Personen mit kosovarischer Staatsangehörigkeit gestellt worden und 5.757 von Personen mit der Staatsangehörigkeit der Republik Serbien. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8224) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8049) hervor. Danach belief sich die jeweilige Gesamtschutzquote auf 2,4 Prozent beziehungsweise 0,4 Prozent.


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4. Im Bundestag notiert: Castor-Transport

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei hat anlässlich des Castor-Transportes im vergangenen Herbst im Wendland im Rahmen der originären Aufgabenwahrnehmung laut Bundesregierung in der Zeit vom 22. bis 26. November 2011 täglich zwischen gut 2.200 und rund 2.700 Polizeivollzugsbeamte eingesetzt. Am 27. November stieg diese Zahl auf mehr als 4.000 Beamte und sank dann am 28. November auf über 3.500, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/8270) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8105) zu dem Castor-Transport hervorgeht. Weiter heißt es darin, dass die Bundespolizei die Polizei des Landes Niedersachsen im Rahmen des Straßentransportes mit insgesamt 2.450 Polizeivollzugsbeamten unterstützt habe.


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5. Im Bundestag notiert: vernichtete Akten des BND zur NS-Vergangenheit

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um vernichtete Akten des BND zur NS-Vergangenheit geht es in der Antwort der Bundesregierung (17/8271) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8106). Darin hatte die Fraktion darauf verwiesen, dass nach Angaben der Historikerkommission zur Erforschung der Entstehungs- und Frühgeschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Jahr 2007 beim BND zahlreiche "historisch wertvolle Akten" vernichtet worden seien. Wie die Bundesregierung dazu erläutert, waren "nach derzeitigem - aus dem Abgleich mit anderen Dokumentationen und Archiven resultierendem - vorläufigen Kenntnisstand" von den Mitarbeitern, deren Personalakten vernichtet wurden, 17 Angehörige der SS und sieben Angehörige der Gestapo.


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6. Im Bundestag notiert: Umgang mit Schutz suchenden Kindersoldaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Der "Umgang mit Schutz suchenden Kindersoldaten in der Bundesrepublik Deutschland" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8306). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele ehemalige Kindersoldaten in den Jahren 2008 bis 2011 als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden und bei wie vielen ehemaligen Kindersoldaten das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes festgestellt wurde. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, "mit welchen Begründungen, jenseits der Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Sachvortrags," Asylgesuche von Personen abgelehnt wurden, die vorgetragen haben, als Kindersoldat zwangsrekrutiert worden zu sein.


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7. Im Bundestag notiert: Fehleinschätzungen zum Rechtsterrorismus

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Fehleinschätzungen zum Rechtsterrorismus durch das Bundesamt für Verfassungsschutz" (BfV) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/8302). Darin erkundigt sie danach, welche Gründe das Bundesinnenministerium im Jahr 2006 dazu veranlasst haben, "die Abteilung Rechtsextremismus im BfV aufzulösen". Zudem will sie unter anderem wissen, welche konkreten Auswirkungen dies fachlich und personell für die Ausforschung und Beobachtung des bundesdeutschen und internationalen Rechtsextremismus hatte.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 012 - 12. Januar 2012 - 13:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2012