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BUNDESTAG/3030: Heute im Bundestag Nr. 035 - 24.01.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 035
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 24. Januar 2012 Redaktionsschluss: 17:00 Uhr


  1. Bundestag debattiert über Beobachtung der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz
  2. Regierung will Eisenbahngesetz ändern
  3. Linksfraktion will Betroffene des sogenannten Radikalenerlasses rehabilitieren
  4. Linke fordert Kompromissbereitschaft bei Verhandlungen um EU-Agrarbudget
  5. 139 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im November 2011 verletzt
  6. Bundesrepublik steigert Ein- und Ausfuhren von Fleischwaren
  7. Konkrete Daten über Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung liegen nicht vor
  8. Krise am Horn von Afrika nur indirekt durch die internationale Gemeinschaft beeinflussbar
  9. Mauteinnahmen in Höhe von 3,45 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert
10. Im Bundestag notiert: Fassadendämmung
11. Im Bundestag notiert: Trassenentgelte
12. Im Bundestag notiert: Rechtsextreme Aufmärsche


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1. Bundestag debattiert über Beobachtung der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz

Inneres/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/MPI) Der Bundestag debattiert in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde über die die Beobachtung von 27 Abgeordneten der Fraktion Die Linke durch den Verfassungsschutz. Die von der Linksfraktion beantragte Debatte ist für Mittwochnachmittag im Anschluss an die Fragestunde angesetzt. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel "Zweifelhafte Überwachung von 27 MdB der Fraktion Die Linke durch den Verfassungsschutz".


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2. Regierung will Eisenbahngesetz ändern

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (17/8364) vorgelegt.

Damit soll demjenigen, der den Antrag auf Genehmigung zur Inbetriebnahme von Eisenbahnfahrzeugen stellt, die Verantwortung dafür zugewiesen, dass Fahrzeuge den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit an den Bau zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme genügen. Somit soll den Herstellern die Verantwortung dafür zugewiesen werden, dass die Fahrzeuge bei der Inbetriebnahme sicher sind. Außerdem soll mit dem Gesetzentwurf eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden, durch die dem Eisenbahn-Bundesamt die Festlegung von technischen Einzelheiten für Planung, Bemessung und Konstruktion von Betriebsanlagen der Eisenbahn des Bundes übertragen werden kann.

Der Bundesrat macht in seiner Stellungnahme insgesamt sechs Änderungsvorschläge, denen die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung teilweise zustimmte.


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3. Linksfraktion will Betroffene des sogenannten Radikalenerlasses rehabilitieren

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke setzt sich 40 Jahre nach Beschluss des sogenannten Radikalenerlasses für eine Rehabilitierung der Betroffenen ein. In einem Antrag (17/8376), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden soll, verlangen die Abgeordneten, "dass Verfassungsschutzakten, die auf dem Radikalenerlass beruhen, den Verfassungsschutzbehörden entzogen, vollständig im Bundesarchiv erschlossen und den Betroffenen und der Wissenschaft zugänglich gemacht werden". Zudem müssten "gesetzliche Regelungen zur materiellen Entschädigung der Betroffenen geschaffen werden".

Zur Begründung des Antrages heißt es, trotz der Verurteilung der Berufsverbotspraxis durch den Europäischen Gerichtshof sei nie öffentlich eingestanden worden, "dass der Radikalenerlass Unrecht war". Zudem seien von dem Erlass Betroffene weder rehabilitiert worden noch hätten sie "Schadenersatz für das erlittene Unrecht" erhalten.

Am 28. Januar 1972 hatten die Regierungschefs der Länder zusammen mit Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) auf Vorschlag der Innenministerkonferenz beschlossen, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen. Ziel des umstrittenen Erlasses war es, Menschen mit radikaler Gesinnung nicht im öffentlichen Dienst arbeiten zu lassen.

Der Vorlage zufolge wurden 3,5 Millionen Bewerber für den öffentlichen Dienst aufgrund der sogenannten Regelanfrage an den Verfassungsschutz auf Verfassungstreue durchleuchtet. Dies habe zu 11.000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst geführt, heißt es in dem Antrag der Linksfraktion. Die Abgeordneten schreiben weiter, die Erlasse auf Länderebene sowie die Regelanfrage seien seit Ende der 1980er Jahre weitgehend abgeschafft worden.


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4. Linke fordert Kompromissbereitschaft bei Verhandlungen um EU-Agrarbudget

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (17/8378) die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass das EU-Agrarbudget der Finanzperiode 2014 bis 2020 auf dem Niveau von 2013 unter der Berücksichtigung eines Inflationsausgleichs gehalten wird. Des Weiteren fordert die Linksfraktion, die von der Bundesregierung beschlossenen Begrenzungen des deutschen Finanzierungsanteils am EU-Haushalt zurückzunehmen, wenn dieses einem Kompromiss zur Bereitstellung bedarfsgerechter Finanzmittel im Wege stehen.


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5. 139 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im November 2011 verletzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im November vergangenen Jahres sind in Deutschland 139 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8309) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/8237) hervor.

Bis zum 28. Dezember sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für November 2011 insgesamt 1.800 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 178 Gewalttaten und 917 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 842 Tatverdächtige ermittelt werden. 46 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden sechs Haftbefehle erlassen.

Von den 1.800 Straftaten entfielen laut Antwort 1.119 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 40 angegeben und die der Verletzten mit 43.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 394, von denen 86 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 46 Verletzte registriert.

121 Straftaten, darunter 40 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 45 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 166, von denen zwölf Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilte. Hier wird die Zahl der Verletzten mit fünf angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Dezember 2011 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".


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6. Bundesrepublik steigert Ein- und Ausfuhren von Fleischwaren

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der Im- als auch der Export an Fleisch und Fleischwaren ist seit 2001 kontinuierlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort (17/8337) der Bundesregierung an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Danach erhöhte sich das Volumen der Einfuhren von rund 1,7 Millionen Tonnen auf rund 2,4 Millionen Tonnen im Jahr 2010. Die Ausfuhren wurden im selben Zeitraum von rund 1,5 Millionen Tonnen auf 3,7 Millionen Tonnen gesteigert. Bedeutendster Einzelposten ist sowohl bei den Importen als auch den Exporten das Schweinefleisch. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte sich in einer Kleinen Anfrage (17/8216) für die Entwicklung der Im- und Exportzahlen von Fleisch und Fleischwaren der Jahre 2001 bis 2011 in Deutschland interessiert. Dazu heißt es in der Antwort weiter, dass konkrete Zahlen für das Jahr 2011 noch nicht vorliegen würden.


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7. Konkrete Daten über Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung liegen nicht vor

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Eine Abfrage zuständiger Länderbehörden hat ergeben, dass keine konkreten Daten zum Einsatz von Antibiotika vorliegen, die auf eine Anwendung zum Zweck der Prävention oder der Leistungsförderung hinweisen würden. Das geht aus einer Antwort (17/8338) der Bundesregierung an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass bei Antibiotikamissbrauch die Bundesländer über die notwendigen rechtlichen Instrumente verfügen, die im Extremfall bis zur Bestandssperre von Nutztierhaltungsbetrieben führen können. Die Grünen hatten aufgrund einer Studie zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in einer Kleinen Anfrage (17/8232) eine Einschätzung darüber gefordert, inwiefern Antibiotika bei Tieren zur Vorbeugung von Krankheiten und zur Wachstumsförderung massiv eingesetzt wird. Dazu heißt es in der Antwort weiter, dass in Hessen eine Abfrage zur Situation in den Betrieben durchgeführt wurde, die keine konkreten Hinweise auf einen systematischen Einsatz von Antibiotika zum Zweck der Wachstumsförderung gab. Weitere Erhebungen sollen in diesem Jahr in den Ländern Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen folgen.


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8. Krise am Horn von Afrika nur indirekt durch die internationale Gemeinschaft beeinflussbar

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Ursachen der Krise am Horn von Afrika sind komplex und zum überwiegenden Teil nur indirekt durch die internationale Gemeinschaft zu beeinflussen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8278) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8142). Dies gelte für den seit 20 Jahres andauernden Bürgerkrieg in Somalia ebenso wie für die schwierigen regionalpolitischen, geografischen und klimatischen Bedingungen. Vor diesem Hintergrund habe die internationale humanitäre Soforthilfe den Umständen entsprechend "schnell und bedarfsorientiert" reagiert. In Somalia seien laufende Hilfsmaßnahmen verstärkt und - wo immer möglich - der Radius humanitärer Hilfe in nicht oder nur teilweise erreichbare Regionen erweitert worden. In den Nachbarländern seien laufende Programme der Nahrungsmittelhilfe verstärkt sowie Kapazitäten zur Versorgung zusätzlicher Flüchtlinge aufgebaut worden, schreibt die Linkfraktion.


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9. Mauteinnahmen in Höhe von 3,45 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert

Verkehr und Bau/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Die für 2010 veranschlagten Mauteinnahmen in Höhe von 4,87 Milliarden Euro sind wegen der konjunkturellen Lage um 360 Millionen Euro unterschritten worden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) im Jahr 2010, den sie als Unterrichtung (17/8331) vorgelegt hat. Nach Abzug der Systemkosten seien 3,45 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert worden. Von diesen Mitteln seien 2,04 Milliarden Euro in die Straße geflossen, 1,03 Milliarden Euro in die Schienenwege und 379,8 Millionen Euro in die Wasserstraßen. 200 Millionen Euro seien vom Bundesministerium für Finanzen gesperrt worden, heißt es weiter.


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10. Im Bundestag notiert: Fassadendämmung

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Brandfällen, bei denen die Fassadendämmung die Brandgefahr erhöht hat. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (17/8285) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8197).


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11. Im Bundestag notiert: Trassenentgelte

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Es gibt keine Rechtsvorschrift, dass Trassenentgelte bei der Deutschen Bahn AG vollständig zum Betrieb und zur Instandhaltung der jeweiligen Trassenabschnitte verwendet werden müssen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8219) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7944). Höhe und Struktur der Trassenentgelte werden durch den Betreiber der Schienenwege bestimmt, heißt es weiter. Diese hätten ihre Entgelte so zu bemessen, dass die entstehenden Kosten zuzüglich einer Rendite ausgeglichen würden.


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12. Im Bundestag notiert: Rechtsextreme Aufmärsche

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2011 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8390). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden und bei welchen es zu Straftaten kam.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 035 - 24. Januar 2012 - 17:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2012