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BUNDESTAG/3037: Heute im Bundestag Nr. 042 - 25.01.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 042
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 25. Januar 2012 Redaktionsschluss: 14:30 Uhr


1. Vorrechte und Steuerbefreiungen für EU-Aufsichtsbehörde
2. Dipomatische Beziehungen zu Palästina


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1. Vorrechte und Steuerbefreiungen für EU-Aufsichtsbehörde

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung soll Vorrechte und Befreiungen wie die Europäische Union erhalten. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/8236) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.

Die europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung soll in Frankfurt am Main angesiedelt werden. Mit dem Gesetz werde die Unverletzlichkeit der Räume und der Kommunikation der Behörde sichergestellt, schreibt die Bundesregierung. Die Behörde soll außerdem von indirekten Steuern entlastet werden. Gehälter, Löhne und andere Bezüge des Behördenpersonals sollen nur einer EU-Steuer unterliegen und werden im Gegenzug von nationalen Steuern befreit. Auch das deutsche Arbeits- und Sozialrecht findet keine Anwendung.


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2. Dipomatische Beziehungen zu Palästina

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Fraktion Die Linke fordert eine Aufwertung der diplomatischen Beziehungen zu Palästina. Die Bundesregierung soll "unverzüglich" mit der palästinensischen Autonomiebehörde Verhandlungen über die gegenseitige Aufwertung des Status der deutschen und der palästinensischen Generaldirektionen aufnehmen. Das fordert die Fraktion in einem Antrag (17/8375). Ferner seien die bisherigen diplomatischen Vertretungen beider Länder zu regulären diplomatischen Missionen aufzuwerten und der jetzigen Generaldelegation Palästinas in Deutschland der Rang einer "Mission Palästinas" zu verleihen. Zur Begründung heißt es, eine Aufwertung der diplomatischen Vertretungen sei ein Signal für das angestrebte Ziel der zwischen den Konfliktparteien auszuhandelnden Zwei-Staaten-Lösung. Sie unterstütze den Aufbau eines lebensfähigen, demokratischen, in Frieden und Sicherheit an der Seite Israels existierenden palästinensischen Staates.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 042 - 25. Januar 2012 - 14:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Januar 2012