Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3073: Heute im Bundestag Nr. 078 - 09.02.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 078
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 9. Februar 2012 Redaktionsschluss: 13:00 Uhr


1. SPD-Fraktion will Rahmenfrist in der Arbeitslosenversicherung verlängern
2. Grüne für bessere Absicherung von flexibel Beschäftigten
3. Linke will leichteren Zugang zur Arbeitslosenversicherung
4. SPD-Fraktion: Soziale Dimension von Bologna stärken
5. Linke fordert "faire Handelsbeziehungen" zwischen EU und Ländern Nordafrikas


*


1. SPD-Fraktion will Rahmenfrist in der Arbeitslosenversicherung verlängern

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die SPD-Fraktion will die Rahmenfrist, innerhalb derer die Anwartschaftszeit (12 Monate) für den Bezug von Arbeitslosengeld I erfüllt sein muss, von zwei auf drei Jahre verlängern. Dazu hat sie einen Antrag (17/8574) vorgelegt. Sie schreibt darin, dass für eine erhebliche Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung nicht mehr greife, weil sie innerhalb der bestehenden Rahmenfrist nicht genug Ansprüche auf Arbeitslosengeld erwerbe. So würden pro Monat ungefähr 61.000 Menschen aus einer Beschäftigung heraus unmittelbar in den SGB-II-Bezug fallen, obwohl sie Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Die Fraktion fordert darüber hinaus die Verlängerung einer Sonderregel für kurzzeitig befristete Beschäftigte um drei Jahre mit der Maßgabe, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld I mindestens drei Monate beträgt, wenn innerhalb der Rahmenfrist Versicherungsverhältnisse von insgesamt mindestens sechs Monaten vorliegen.


*


2. Grüne für bessere Absicherung von flexibel Beschäftigten

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich in einem Antrag (17/8579) für eine bessere Absicherung von flexibel Beschäftigten in der Arbeitslosenversicherung stark. Die meisten Betroffenen würden zwar Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, aber wenn ihr Vertrag ausläuft, erhalten sie kein Arbeitslosengeld, sondern sind gleich auf Hartz IV angewiesen, schreiben die Grünen. Das bürokratische Verfahren, die Einführung von Verdienstobergrenzen und die überwiegende Berücksichtigung von nur sehr kurzen Beschäftigungsverhältnissen würden die meisten flexibel Beschäftigten vom Arbeitslosengeldbezug ausschließen, heißt es in dem Antrag.

Die Fraktion fordert deshalb, dass Arbeitslosengeld schon dann gezahlt wird, wenn für mindestens vier Monate innerhalb von zwei Jahren Beiträge in die Versicherung eingezahlt wurden. Die Anspruchsdauer solle mit der Dauer der Beitragszahlung ansteigen und das Verhältnis von Beitrags- zu Anspruchszeiten (2:1) erhalten bleiben. Die maximale Laufzeit im Rahmen der neuen Anspruchszeiten solle fünf Monate betragen, wofür eine zehnmonatige Beitragszeit erforderlich ist. Weiter verlangen die Grünen, dass die Anspruchsberechtigten in dieser Zeit denselben Zugang zu Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik haben sollen wie alle anderen Bezieher von Arbeitslosengeld. Nicht genutzte Ansprüche sollen außerdem, wie im Arbeitslosengeld üblich, bis zu vier Jahre mitgenommen und mit neu erworbenen Ansprüchen kombiniert werden können, schreiben die Grünen.


*


3. Linke will leichteren Zugang zur Arbeitslosenversicherung

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke will den Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern. In einem Antrag (17/8586) fordert sie, die Rahmenfrist, innerhalb derer Beschäftigte Anwartschaften auf Arbeitslosengeld I erwerben können, von zwei auf drei Jahre zu verlängern. Ferner sollen in der Sonderregelung für kurzzeitig Beschäftigte die restriktiven Zugangsbedingungen (Beschäftigungsdauer, Verdienstgrenze) gestrichen und die bestehenden Leistungsansprüche bestehen bleiben. Die Fraktion begründet ihren Vorstoß damit, dass es in Deutschland eine große Zahl von versicherungspflichtig Beschäftigten gebe, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen und bei Arbeitslosigkeit dennoch sofort auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen seien. Der Grund liege darin, dass sie zu kurz beschäftigt seien, um entsprechende Ansprüche zu erwerben oder dass ihr Lohneinkommen zu gering sei, dass das Arbeitslosengeld ergänzend aufgestockt werden müsse.


*


4. SPD-Fraktion: Soziale Dimension von Bologna stärken

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/TYH) Die SPD-Fraktion spricht sich erneut für ein Ende des Kooperationsverbotes aus. In einem Antrag (17/8580), der am heutigen Donnerstag erstmals im Plenum beraten wird, fordert sie die Bundesregierung auf, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen so zu ändern, dass Bund und Länder bei der Sicherung und Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur an den Hochschulen einfacher zusammenwirken können. Zudem müsse die Bundesregierung mit den Ländern zusätzliche Finanzmittel für Bildungsinvestitionen bereitstellen und einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze und -Freibeträge vorlegen.

Darüber hinaus fordern die SPD-Angeordneten einen Hochschulsozialpakt. Dieser soll laut Antrag unter anderem die Schaffung von Wohnheimplätzen, die Verbesserung von Beratungsangeboten, den Ausbau von Hochschulgastronomie und Kinderbetreuungsangeboten sowie die Verbesserung der Lernbedingungen für Menschen mit Behinderung umfassen.


*


5. Linke fordert "faire Handelsbeziehungen" zwischen EU und Ländern Nordafrikas

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke will die "selbstständige Entwicklung" der Länder Nordafrikas fördern. Dazu gehört, dass die EU von geplanten "weitreichenden und umfassenden Freihandelsabkommen" mit Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien Abstand nimmt, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/8582), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Nach Auffassung der Linken würden die weitere Liberalisierung des Dienstleistungssektors und des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten, ein ungehinderter Kapitalverkehr sowie "uneingeschränkte Inländerbehandlung für europäische Investoren" die entwicklungspolitischen Handlungsspielräume der genannten Länder "massiv untergraben".

Die Umwälzungen und Reformen dürften von der EU nicht dafür ausgenutzt werden, um eigene wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Die Proteste in nordafrikanischen Ländern im vergangenen Jahr seien "auch Ausdruck sozialer Verwerfungen" einer Liberalisierungspolitik der alten Regierungen gewesen, schreiben die Abgeordneten. Eine weitere Vertiefung dieser Politik sei deshalb die falsche Antwort.

Die Bundesregierung soll sich deshalb in der EU für ein "grundlegend verändertes, entwicklungsförderliches Verhandlungsmandat" einsetzen, das unter anderem die Liberalisierungspolitik nicht fortschreibt und auf Investitionsschutzabkommen verzichtet, die eine selbstständige Entwicklung der Partnerländer verhindert.


*


Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 078 - 9. Februar 2012 - 13:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2012