Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3083: Heute im Bundestag Nr. 088 - 21.02.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 088
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 21. Februar 2012 Redaktionsschluss: 13:20 Uhr


1. Wertpapierrecht soll angepasst werden
2. SPD: Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung
3. Handy-Nutzer verschickten 41,5 Milliarden SMS
4. Im Bundestag notiert: Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems


*


1. Wertpapierrecht soll angepasst werden

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Nach der Änderung der EU-Richtlinie über Wertpapierprospekte muss das deutsche Recht entsprechend angepasst werden. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes (17/8684) vorgelegt. Darin geht es auch darum, den bürokratischen Aufwand zu verringern. So werden im Bereich des Wertpapierprospektgesetzes bestimmte Obergrenzen und Schwellenwerte für Ausnahmen von der Prospektpflicht erhöht. Auch soll es Erleichterungen für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme geben. Der Bundesrat hat einige Änderungen an dem Entwurf vorgeschlagen, denen die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zum Teil zustimmt.


*


2. SPD: Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Nach Meinung der SPD-Fraktion ist die Vorschrift der Abgeordnetenbestechung nicht ausreichend. Deshalb hat die Fraktion einen Gesetzentwurf (17/8613) eingebracht. Nach geltendem Recht seien Bestechlichkeit und Bestechung von Parlamentariern nur als Stimmenverkauf und -kauf bei Wahlen strafwürdig. Bis heute gebe es keine strafrechtliche Regelung, die sämtliche strafwürdige Verhaltensweise von Mandatsträgern im Bereich der Vorteilsannahme und -zuwendung erfasst. Auf internationaler Ebene fordere das Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarates gegen Korruption eine Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Das Erfordernis einer Neuregelung erfolge zudem aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.


*


3. Handy-Nutzer verschickten 41,5 Milliarden SMS

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Umsatzerlöse und Beschäftigtenzahlen in der Telekommunikationsbranche sinken weiter. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesnetzagentur in ihrem Tätigkeitsbericht 2010/2011, der von der Bundesregierung jetzt als Unterrichtung (17/8246) vorgelegt wurde. Danach betrugen die Umsatzerlöse der Telekommunikationsunternehmen in Deutschland 2010 59,2 Milliarden Euro und damit etwas weniger als 2009 (60,4 Milliarden). Für das abgelaufene Jahr 2011 wird ein weiterer geringer Rückgang auf 58,5 Milliarden Euro erwartet. Der Anteil der Wettbewerber des früheren Monopolisten Deutsche Telekom an den Umsatzerlösen beträgt inzwischen 55 Prozent.

Auch die Zahl der Beschäftigten in der Telekommunikationsbranche ist weiter rückläufig. Wurden 2009 noch 184.200 Beschäftigte gezählt, so waren es Ende 2010 176.900. Die Zahl soll 2011 weiter gesunken sein - auf 175.200.

Die Zahl der Telefonanschlüsse dürfte Ende des letzten Jahres bei 38 Millionen gelegen haben. 26,7 Millionen Breitbandanschlüsse gab es Mitte 2011 und damit etwas mehr als 2010 (26,2) und 2009 (25 Millionen).

Immer häufiger wird von Mobilgeräten telefoniert. Auf 102,32 Milliarden Minuten summierte sich 2010 der aus Mobilfunknetzen abgehende Verkehr. 2009 waren es 93,61 und 2008 86,14 Milliarden Minuten. Abgehende Gespräche dauerten im Schnitt etwa zweieinhalb Minuten. Der in Mobilfunknetzen ankommende Verkehr erhöhte sich von 71,37 Milliarden Minuten (2008) über 76,23 Milliarden Minuten (2009) auf 82,07 Milliarden Minuten. Auch die Zahl der über den Kurznachrichtendienst SMS verschickten Mitteilungen steigt weiter drastisch an. 41,5 Milliarden SMS wurden 2010 verschickt. Im Jahr zuvor waren es 34,1 Milliarden gewesen.

Zu den Breitband-Internetanschlüssen stellt die Bundesnetzagentur fest, das Ziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung, bis 2014 bereits 75 Prozent der Haushalte mit Anschlüssen von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu versorgen, sei im Wettbewerb zu erreichen. Eine Aufnahme der Breitbandanschlüsse in den Universaldienst wird daher nicht empfohlen.


*


4. Im Bundestag notiert: Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/8630). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie sich die einzelnen Mitgliedstaaten zur Zukunft der Mehrwertsteuer geäußert haben und wie die Bundesregierung diese Vorschläge bewertet.


*


Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 088 - 21. Februar 2012 - 13:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Februar 2012