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BUNDESTAG/3120: Heute im Bundestag Nr. 125 - 08.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 125
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 8. März 2012 Redaktionsschluss: 14:30 Uhr


1. Eurojust-Gesetz soll geändert werden
2. SPD will Mindestquote für Frauen an Unternehmensspitzen


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1. Eurojust-Gesetz soll geändert werden

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Das Eurojust-Gesetz (Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit) soll geändert werden. Die Bundesregierung legte dazu einen Gesetzentwurf (17/8728) vor. Neu sind insbesondere die Einführung eines sogenannten Koordinierungs-Dauerdienstes bei Eurojust, ausführliche Regelungen über die Befugnisse der nationalen Mitglieder, die Einführung eines Eurojust-Koordinierungssystems auf nationaler Ebene und weitgehende Unterrichtungspflichten der EU-Mitgliedstaaten gegenüber ihrem jeweiligen nationalen Mitglied. Eurojust hat den Status einer EU-Agentur und koordiniert grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene. Des Weiteren soll das Gesetz die Arbeit der nationalen Justizbehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität koordinieren und den Informationsaustausches zwischen den nationalen Justiz- und Polizeibehörden fördern. Arbeitsbereiche seien unter anderem die Terrorbekämpfung, die Bekämpfung und Prävention des illegalen Waffenhandels, des Drogenhandels , des Menschenhandels, der Kinderpornografie und der Geldwäsche.


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2. SPD will Mindestquote für Frauen an Unternehmensspitzen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Ein Gesetzentwurf (17/8878) der SPD verlangt eine Mindestquote von 40 Prozent für Frauen und Männer in Aufsichtsräten und Vorständen großer Unternehmen ab 2015. Die Quote soll stufenweise umgesetzt werden. In einer erster Stufe soll bereits ab 1. Januar 2013 für Neubesetzungen in Aufsichtsräten eine Mindestquote von 30 Prozente und in Vorständen von 20 Prozent gelten. Die Regelungen sollen nach Willen der Sozialdemokraten für börsennotierte und mitbestimmte Unternehmen gelten. Würden keine Personen des unterrepräsentierten Geschlechts gewählt bzw. bestellt, müssten die vorgesehenen Plätze unbesetzt bleiben.

Laut SPD hat Deutschland "erhebliche Defizite" bei der Gleichstellung in der Privatwirtschaft. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen stagniere auf niedrigem Niveau. Die im Juli 2001 getroffene Vereinbarung der damaligen Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft habe keine nennenswerten Fortschritte gebracht.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 125 - 8. März 2012 - 14:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2012