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BUNDESTAG/3138: Heute im Bundestag Nr. 143 - 21.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 143
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 21. März 2012 Redaktionsschluss: 09:45 Uhr


  1. Linke will soziale Innovationen erforschen und fördern
  2. Beratungsangebote für transsexuelle und für intersexuelle Minderjährige
  3. Asylbewerberzahlen aus Serbien seit 2009 deutlich gestiegen
  4. Weniger Beschwerden gegen Banken
  5. Bundesregierung: Diplomatische Lösung mit dem Iran angestrebt
  6. Im Bundestag notiert: Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern
  7. Im Bundestag notiert: Leistungsprämien an Personalratsmitglieder
  8. Im Bundestag notiert: Gefangenen mit "rechtsextremer Einstellung"
  9. Im Bundestag notiert: Wettbewerb und Rabattverträge
10. Im Bundestag notiert: Gewebe und Gewebezubereitungen
11. Im Bundestag notiert: Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine
12. Im Bundestag notiert: Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften


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1. Linke will soziale Innovationen erforschen und fördern

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Mit der Anpassung "sozialer Praktiken und Reorganisation von Prozessen" will Die Linke den großen Veränderungen in Politik, Wirtschaft, Verwaltung Gesellschaft begegnen. Diese "sozialen Innovationen und Dienstleistungsinnovationen", die im Antrag (17/8952) beschrieben werden, sollen helfen, Probleme wie die wachsende soziale Spaltung, den Klimawandel und den demographischen Wandel in Industrieländern zu lösen. Unter sozialen Innovationen versteht man die Entstehung, Durchsetzung und Verbreitung von neuen sozialen Praktiken in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. Diese sozialen Innovationen sollen gesellschaftliche Probleme mindern, die oft als Begleiterscheinung von technischen Innovationen auftreten. Bei den Antworten der sozialen Innovationsforschung handelt es sich oft um neue Arten der Kommunikation und Kooperation. Die Neukonfiguration kann sich auf Mittel der politischen Steuerung beziehen, genauso kann sie aber auch auf eine Veränderung von Prozess- und Organisationsinnovationen in Unternehmen drängen oder neue Formen der Mitbestimmung fordern. Die Linke kritisiert, dass der Einsatz neuer Technologien und die damit verbundenen sozialen Prozesse bei der derzeitigen Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes zu wenig Beachtung finden.

Die Linke fordert die Bundesregierung unter anderem dazu auf, soziale Innovationen in allen thematischen Strategien zur Innovationsförderung zu integrieren und ein umfassendes Förderprogramm zur Forschung und Entwicklung in Dienstleistungsbranchen aufzulegen. Dabei soll die Qualität der Leistung aber auch der Beschäftigung untersucht werden. Die öffentliche und gemeinnützige Daseinsvorsorge soll miteinbezogen werden. Ferner soll beim neuen EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizont 2020" die Erforschung von sozialen Innovationen als Querschnittsanliegen integriert werden.


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2. Beratungsangebote für transsexuelle und für intersexuelle Minderjährige

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Beratungsangebote für transsexuelle und intersexuelle Minderjährige nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8964) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8713). Wie die Regierung darin erläutert, werden als Transsexuelle Menschen bezeichnet, "die zwar in der Regel sämtliche biologische Merkmale des einen Geschlechts besitzen, sich aber dem jeweils anderen Geschlecht zugehörig fühlen". Im Gegensatz dazu werde der Begriff "Intersexualität" für eine "Vielzahl an Ausprägungen anatomisch zwischengeschlechtlicher Befunde verwandt". Insoweit handele es sich um zwei verschiedene Phänomene.

Der in der Fragestellung ebenfalls enthaltene Begriff "Transgender" werde dagegen überwiegend als politischer und soziologischer Oberbegriff für Personen verwendet, die sich nicht mit der Geschlechterrolle identifizieren, die ihnen üblicherweise bei der Geburt - in der Regel anhand der äußeren Geschlechtsmerkmale - zugewiesen wird, heißt es in der Vorlage weiter. Der Begriff werde somit neben Transsexuellen und Intersexuellen für eine Vielzahl weiterer Personengruppen wie etwa Transvestiten verwendet.

Der Antwort zufolge stehen in Deutschland 1.487 Beratungsstellen, die Sexualberatung anbieten, sowie 1.495 Erziehungsberatungsstellen für Eltern, Kinder und Jugendliche - zu der auch Sexualberatung gehöre - zur Verfügung. Betroffene und andere Interessierte könnten Auskunft zu Selbsthilfegruppen und Beratungsstrukturen bei der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e. V. (www.dgti.info) erhalten.

Wie die Regierung weiter ausführt, können sich transsexuelle und intersexuelle Minderjährige beziehungsweise ihre Eltern im Falle von Diskriminierungen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden und deren Beratungsangebot wahrnehmen. Dasselbe gelte für minderjährige Transgender und deren Eltern.

Das bundesweit agierende Jugendnetzwerk Lambda e. V. vertritt laut Antwort die Interessen junger Lesben, Schwuler, Bisexueller und Transgender in der Öffentlichkeit. Lambda e. V. bietet für Jugendliche "die In&Out-Jugendberatung an, in der die Jugendlichen in einer Peer-to-Peer-Beratung Unterstützung bei Themen wie Coming-Out, Partnerschaft und Diskriminierung erhalten".


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3. Asylbewerberzahlen aus Serbien seit 2009 deutlich gestiegen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Asylbewerber aus den ehemaligen jugoslawischen Republiken Mazedonien, Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina ist seit 2009 teilweise deutlich gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8984) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8747) hervor.

Danach stieg die Zahl der Asylbewerber aus Mazedonien von 158 im Jahr 2009 auf 3.547 in 2010, um 2011 auf 1.753 zurückzugehen. Die Zahl der Asylbewerber aus Serbien erhöhte sich der Vorlage zufolge von 891 im Jahr 2009 über 6.795 im Folgejahr auf 6.990 in 2011. Aus Montenegro wurden laut Antwort nach 97 Asylbewerbern in 2009 und 94 im Folgejahr 127 im vergangenen Jahr gezählt. Die Zahl der Asylbewerber aus Bosnien und Herzegowina stieg von 252 im Jahr 2009 über 354 im Folgejahr auf 407 in 2011, wie die Regierung weiter schreibt.

Der jeweilige Anteil der Asylbewerber mit der Volkszugehörigkeit "Roma" lag laut Vorlage im Fall der Antragsteller aus Mazedonien 2009 bei 55,1 Prozent, 2010 bei 86,2 Prozent und 2011 bei 86,8 Prozent. Unter den Asylbewerbern aus Serbien machte er der Antwort zufolge 2009 noch 69,6 Prozent aus, im Folgejahr 94,8 Prozent und im vergangenen Jahr 92,7 Prozent. Bei den Asylbewerbern aus Montenegro lag er nach Regierungsangaben 2009 und 2010 bei 74,2 beziehungsweise 72,3 Prozent, um 2011 auf 66,1 Prozent zu sinken. Unter den Asylbewerbern aus Bosnien-Herzegowina stieg er von 68,3 Prozent in 2009 über 75,1 Prozent in 2010 auf 75,4 Prozent in 2011.


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4. Weniger Beschwerden gegen Banken

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Höhepunkt der Finanzkrise ist auch die Zahl der Beschwerden über Banken und Finanzdienstleister gesunken. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8889) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8647) mitteilt, gab es im Jahr 2011 593 Beschwerden gegen private Kreditinstitute wegen Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften nach dem Wertpapierhandelsgesetz. 2010 waren es 484 und 2009 810 gewesen. Gegen Sparkassen und Genossenschaftsbanken gab es 2009 273 Beschwerden, 2010 171 und 2011 188. Gegen sonstige Finanzdienstleistungsinstitute wurden 2009 145, 2010 117 und 2011 91 Beschwerden eingereicht. Auch die Zahl der Beschwerden wegen schlechter Beratung beim Erwerb von Finanzprodukten ging seit 2009 zurück, als die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 292 Beschwerden gegen private Kreditinstitute verzeichnete. 2010 waren es 127 und 2011 208 Beschwerden. Bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken halbierte sich die Zahl der Beschwerden wegen schlechter Beratung von 90 im Jahr 2009 auf 41 im Jahr 2011.


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5. Bundesregierung: Diplomatische Lösung mit dem Iran angestrebt

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Weitere Fortschritte erhofft sich die Bundesregierung bei der Lösung der aktuellen Nuklearprobleme mit Iran, Syrien und Nordkorea. Das wurde bei ihrem "Bericht zum Stand der Bemühung um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale" (Jahresabrüstungsbericht 2011) deutlich, der als Unterrichtung (17/8857) vorliegt. Sie strebe weiterhin eine diplomatische Lösung mit dem Iran im Rahmen der Gespräche mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA an, eine "entsprechende ernstgemeinte Verhandlungsbereitschaft" Teheran vorausgesetzt. Gleichzeitig werde der Sanktionsdruck auf Iran fortgesetzt, um das Land zum Einlenken zu bewegen. Syrien bleibe aufgefordert, "umfassend" mit der Internationalen Atomenergie-Organisation zur Klärung alle offenen Fragen bezüglich seines Nuklearprogramms zusammenzuarbeiten. Die Bundesregierung besteht weiterhin auf der Einhaltung der Forderung des UN-Sicherheitsrates zur Einstellung aller Massenvernichtungswaffen- und Raketenprogramme durch Nordkorea.

Es sei im vergangenen Jahr deutlich geworden, dass das iranische Nuklearprogramm eine "immense Herausforderung" für das internationale Nichtverbreitungssystem und die Stabilität und Sicherheit im Mittleren Osten bleibt. Entgegen den bindenden Auflagen des UN-Sicherheitsrats habe Iran im Jahr 2011 seine Urananreicherung weiter ausgebaut und habe den Bau des Schwerwasserreaktors weiter fortgeführt. Auch im syrischen Nukleardossier sei es 2011 zu keinen Fortschritte gekommen. Die Bundesregierung forderte das Land jetzt auf, die offenen Fragen mit Zusammenhang mit seinem Nuklearwaffen zu klären. Syrien sei dieser Verpflichtung bisher nicht nachgekommen. Nordkorea verweigere im Berichtsjahr ebenfalls die Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft mit Blick auf sein Nuklear- und Raketenprogramm.

Die Unterrichtung führt weiter aus, dass eine vollständige Umsetzung und eine an den Vertragszielen orientierte Fortschreibung des von der Atomwaffensperrvertrag-Überprüfungskonferenz 2010 angenommenen Aktionsplans zu ihren vorrangigen Zielen gehören. Ein wichtiges Vorhaben im Rahmen dieses Prozesses sei die in diesem Jahr stattfindende internationale Konferenz zum Projekt einer von Nuklearwaffen und sonstigen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten. Die Bundesregierung wirbt gemeinsam mit ihren EU-Partnern für einen breiten regionalpolitischen Dialog und eine Teilnahme aller Staaten der Region an der Staaten.

Begrüßt wurde auch das Inkrafttreten das New Start (Strategic Arms Reduction Treaty)-Vertrags zwischen den USA und Russland im Februar 2011. Die im Vertrag vereinbarten Reduzierungen strategischer Waffen und Trägersysteme sowie die vereinbarten Verifikationsmechanismen seien ein deutliches Signal für die Bereitschaft der beiden größten Nuklearwaffenstaaten, die nukleare Abrüstung und ihre Verpflichtungen unter dem Nichtverbreitungsvertrag ernst zu nehmen.


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6. Im Bundestag notiert: Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/8988) zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern vorgelegt, mit dem die Richtlinie 2002/15/EG für selbständige Kraftfahrer in nationales Recht umgesetzt werden soll. Die Arbeitszeiten der selbständigen Kraftfahrer soll mit den Zeiten von nicht selbständigen Kraftfahrern gleichgesetzt werden. Der Bundestag wird über den Gesetzentwurf erstmals am Donnerstag beraten.


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7. Im Bundestag notiert: Leistungsprämien an Personalratsmitglieder

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Aus Paragraf 46 des Bundespersonalvertretungsgesetzes, der die Rechtstellung von Personalratsmitgliedern regelt, folgt nach Angaben der Bundesregierung nicht, "dass die Gewährung von Leistungsprämien an Personalratsmitglieder generell ausgeschlossen wäre". Nur die Personalratstätigkeit selbst sei jeder Bewertung durch die Dienststelle entzogen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8979) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8719). Daher könnten Beamte, die als Personalratsmitglieder vom Dienst freigestellt sind, Leistungsprämien nach der Bundesleistungsbesoldungsverordnung erhalten, wenn gleichwohl bewertbare Leistungen vorliegen.


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8. Im Bundestag notiert: Gefangenen mit "rechtsextremer Einstellung"

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Es lassen sich - insbesondere weil die Datenlage veraltet ist - keine belastbaren Angaben über die Anzahl der Gefangenen mit "rechtsextremer Einstellung" machen. "Auf Schätzungen möchte sich die Bundesregierung nicht einlassen", schreibt sie in ihrer Antwort (17/8983) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8745).


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9. Im Bundestag notiert: Wettbewerb und Rabattverträge

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beleuchtet in einer Kleinen Anfrage (17/8947) das Thema "Wettbewerb und Rabattverträge". Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, dass der Markteintritt für Generika und damit die Wettbewerbsintensität etwa durch den Abschluss von Rabattverträgen der gesetzlichen Krankenkassen kurz vor Patentablauf verringert.


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10. Im Bundestag notiert: Gewebe und Gewebezubereitungen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die Verteilung von Gewebe und Gewebezubereitungen wie Herzklappen, Augenhornhäute, Knochen oder Blutgefäße betrachtet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/8943). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Auswirkungen "die zunehmende Konzentration bei Gewebebanken" auf die Preisentwicklung bei Geweben hat. Zudem interessiert sich die Fraktion dafür, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass bei den Importen von Geweben nicht die hohen ethischen Anforderungen in Deutschland umgangen werden.


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11. Im Bundestag notiert: Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will in einer Kleinen Anfrage (17/8859) in Erfahrung bringen, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zur Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reist, falls die dortige Oppositionsführerin Julia Tymoschenko weiterhin inhaftiert ist. Desweiteren fragen die Abgeordneten nach der Menschenrechtslage im Gastgeberland und nach den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der Europameisterschaft.


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12. Im Bundestag notiert: Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften

Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/MPI) Der Bundesrat hat am 2. März 2012 beschlossen, zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (17/7576, 17/8615) den Vermittlungsausschuss anzurufen. Aus einer Unterrichtung durch den Bundesrat (17/8871) geht hervor, dass die Länder verlangen, die Kosten für die geplanten neuen Kapazitäten für den öffentlichen Gesundheitsschutz in Flughäfen und Häfen zu tragen.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 143 - 21. März 2012 - 09:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2012