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BUNDESTAG/3168: Heute im Bundestag Nr. 173 - 29.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 173
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 29. März 2012 Redaktionsschluss: 16:10 Uhr

1. SPD-Fraktion warnt vor Vernachlässigung sozialer Ziele
2. SPD und Grüne fordern Medienpolitik auf solider Datenbasis
3. Union und FDP wollen Kampf gegen Wasserknappheit forcieren
4. Im Bundestag notiert: Feldversuch mit Gigalinern
5. Im Bundestag notiert: Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten



1. SPD-Fraktion warnt vor Vernachlässigung sozialer Ziele

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die sozialen Ziele der Strategie "Europa 2020" sollen beim Nationalen Reformprogramm Deutschlands nicht vernachlässigt werden. Die SPD-Fraktion verlangt in einem Antrag (17/9154), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, andere wichtige Ziele wie Haushaltskonsolidierung und Stabilisierung des Finanzsektors sollten gleichrangig mit den sozialen Zielen im Nationalen Reformprogramm berücksichtigt werden.

Besonders geht es der SPD-Fraktion um die Beschäftigungsdefizite von älteren Menschen sowie um Verbesserungen für Langzeitarbeitslose. "Außerdem sollte die Bundesregierung das Problem der zunehmenden Altersarmut im Nationalen Reformprogramm berücksichtigen", schreibt die SPD-Fraktion. Zu den Forderungen gehört auch, das sogenannte Betreuungsgeld nicht einzuführen, "da es weder Kinderarmut reduzieren helfen wird, noch gute Anreize zur frühkindlichen Bildung schaffen würde". Außerdem soll als unterste Grenze des Arbeitsentgelts ein flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt werden. Weitere Forderungen betreffen den Ausbau von Bildungsprojekten und die Situation von Leiharbeitnehmern, die den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten sollen.

Die SPD-Fraktion verweist auf die Ziele der Strategie "Europa 2020". Danach sollen 75 Prozent der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren einen Arbeitsplatz haben. Drei Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts sollen zur Stärkung von Innovation, Forschung und Entwicklung aufgewendet werden. Die Treibhausgasemissionen sollen um 20 Prozent verringert werden. Zur Verbesserung des Bildungsniveaus soll die Schulabbrecherquote auf unter zehn Prozent sinken, während der Anteil der 30- bis 34-jährigen mit abgeschlossener Hochschulausbildung auf mindestens 40 Prozent angehoben werden soll. Auch die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen soll um mindestens 20 Millionen gesenkt werden.

Zum Handlungsbedarf in Deutschland verweist die SPD-Fraktion auf die gute wirtschaftliche Lage, die genutzt werden müsse, um die Folgen eines möglichen wirtschaftlichen Abschwungs in der Zukunft für die Menschen abzumildern. "Doch anstatt die Chance zu nutzen und die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu sichern, konzentriert sich die Bundesregierung allein auf die Reduzierung der Neuverschuldung", kritisiert die SPD-Fraktion.

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2. SPD und Grüne fordern Medienpolitik auf solider Datenbasis

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehen die Medienvielfalt in Deutschland als bedroht an. In einem gemeinsamen Antrag (17/9155) fordern die beiden Fraktionen die Bundesregierung deshalb auf, die durch das Hans-Bredow-Institut und das Formatt-Institut erstellten Datenerhebungen zur Errichtung einer Mediendatenbank unverzüglich dem Bundestag vorzulegen und auf der Homepage des Bundesbeauftragten für Kultur- und Medien zu veröffentlichen. Zudem soll die Regierung auf der Basis der Mediendatenbank über potenzielle Neuregelungen der Pressefusionskontrolle oder neuer Leistungsschutzrechte entscheiden.

Nach Angaben der Sozialdemokraten und der Grünen hatte der Bundestag die Errichtung einer Mediendatenbank beschlossen, die aufbauend auf der Medien- und Medienkonzentrationsforschung belastbare Daten zu den Angebots- und Anbieterstrukturen der Medienlandschaft in Deutschland enthalten soll. Auf dieser Datengrundlage sollten medien- und kommunikationspolitische Entscheidungen getroffen werden. Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP habe bereits am 4. März dieses Jahres Entscheidungen über pressekartellrechtliche Änderungen getroffen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann habe in einer Fragestunde des Bundestages am 7. März jedoch angegeben, die Datenerhebungen für die Mediendatenbank seien erst vor kurzem abgeschlossen worden. SPD und Grüne gehen deshalb davon aus, "dass die Bundesregierung die eigens finanzierten Datenerhebungen nicht zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht hat".

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3. Union und FDP wollen Kampf gegen Wasserknappheit forcieren

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von Union und FDP setzen sich für Lösungen bei der sich abzeichnenden globalen Wasserknappheit ein. Bereits heute lebten 1,6 Milliarden Menschen in Regionen mit Wasserknappheit, schreiben die Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag (17/9153), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums steht. Bis 2025 werde sich diese Zahl womöglich verdoppeln, über 80 Prozent der dann Betroffenen würden in Entwicklungsländern und dort insbesondere in ländlichen Regionen leben.

Die Abgeordnete machen eine Vielzahl von Ursachen aus und verweisen auf Lösungsvorschläge: So blieben erhebliche Einsparmöglichkeiten bei der Bewässerung in der Landwirtschaft ungenutzt. Derzeit gehe in "vielen Teilen der Welt das Wasser beim Transport zum Feld in maroden Kanälen" verloren, heißt es in dem Antrag weiter.

Auch der Ausbau von Wasserinfrastruktur und die Verteilung zwischen wasserarmen- und wasserreicheren Regionen müsse vorangetrieben werden, begleitet nicht zuletzt vom Aufbau eines modernen Wassermanagements und professioneller Verwaltungsstrukturen. Als weitere Ansätze zur Problemlösung nennen die Abgeordneten Verfahren für preiswerte Wasseraufbereitung und Meerwasserentsalzung, Züchtungen von besonders dürreresistenten Nutzpflanzen und die Nutzung von gereinigten Abwässern für die Landwirtschaft. "Grundsätzlich", schreiben die Abgeordneten, seien Wasserressourcen global "in genügendem Ausmaße" für Mensch und Ökosysteme vorhanden.

Union und FDP halten fest, dass Deutschland "zweitgrößter bilateraler Geber im Wassersektor mit einem jährlichen Fördervolumen von rund 350 Millionen Euro" in insgesamt 28 Schwerpunktländern sei. Zudem nehme die Bundesregierung - etwa bei der forcierten Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser- und Sanitätsversorgung - eine Führungsrolle ein.

Mit ihrem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem dazu auf, beim Rio+20-Prozess dafür einzutreten, wirksame Maßnahmen gegen Wasserknappheit zu vereinbaren - "unter Berücksichtigung des Nexus von Ernährungssicherheit, Wasser und Energie". Weiter solle sie sich dafür einzusetzen, dass beim IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) und UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change) die absehbare Süßwasserknappheit als Folge des Klimawandels bei den notwendigen Anpassungsverfahren verstärkt beachtet" werde. Außerdem fordern die Abgeordneten unter anderem, den Wassersektor als Schwerpunktbereich der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auszubauen.

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4. Im Bundestag notiert: Feldversuch mit Gigalinern

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/KAT) Die Autobahnen A 2 und A 14 sind für ein Befahren mit Lang-Lkw im Wege eines notwenigen Lückenschlusses freigegeben worden. Ebenso wurden Teile der A 3 und A 7 in den Feldversuch mit Gigalinern einbezogen, da die damalige Landesregierung Baden-Württembergs dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung diese Strecken als geeignet gemeldet hatte. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9018) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8816). An dem Feldversuch sind nach Regierungsangaben derzeit vier Unternehmen beteiligt.

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5. Im Bundestag notiert: Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9074). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Februar dieses Jahres bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 173 - 29. März 2012 - 16:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. März 2012