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BUNDESTAG/3173: Heute im Bundestag Nr. 178 - 05.04.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 178
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 5. April 2012 Redaktionsschluss: 10:15 Uhr

  1. SPD-Fraktion will Praxisgebühr abschaffen
  2. Regierung: Steuerabkommen mit der Schweiz soll 2013 in Kraft treten
  3. Energiewende betrifft nur Stromerzeugung im Inland
  4. Deutsche Unternehmen in China übertreffen lokale Standards
  5. Bundesregierung: Mehr als Hundert mutmaßliche Piraten im Rahmen der EU-Mission Atalanta überstellt
  6. Im Bundestag notiert: Zugleitsystem ERTMS
  7. Im Bundestag notiert: Beitrag des Seeverkehrs zum Umwelt- und Klimaschutz
  8. Im Bundestag notiert: Förderprogramme im Bundesamt für Güterverkehr
  9. Im Bundestag notiert: internationale und geheime Zusammenarbeit von Polizeibehörden
10.‍ ‍Im Bundestag notiert: Umgang mit telefonischen Beratungsgesprächen bei der Bundesagentur für Arbeit
11.‍ ‍Im Bundestag notiert: Sicherungslücke im Übergang vom Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderung
12.‍ ‍Im Bundestag notiert: Umsetzung des globalen Verhaltenskodex der Weltgesundheitsorganisation
13.‍ ‍Im Bundestag notiert: Beratungsprotokolle in der Finanzberatung
14.‍ ‍Im Bundestag notiert: geschönte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen von ÖPP-Projekten



1. SPD-Fraktion will Praxisgebühr abschaffen

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die SPD-Fraktion will die sogenannte Praxisgebühr abschaffen. In einem Antrag (17/9189) heißt es, um die ärztliche Versorgung der Bevölkerung zu verbessern, sollte stattdessen die hausärztliche Versorgung gestärkt werden. Die Zahl der Hausärzte nehme jedoch mit jedem Jahr weiter ab. Dass sich immer weniger Medizinstudenten für den Beruf des Hausarztes entscheiden würden, hänge auch mit der deutlich schlechteren Honorierung zusammen. "Das ist eine besonders teure Fehlentwicklung, weil die Hausärztinnen und Hausärzte diejenigen wären, die verstärkt Vorbeugemedizin anbieten können", schreibt die SPD-Fraktion.

Zur Praxisgebühr von zehn Euro heißt es in dem Antrag, da auch Fachärzte als überweisende Ärzte nach Entrichtung der Gebühr eingesetzt werden könnten, sei eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung ausgeblieben. Zudem sei nach einer anfänglichen Verärgerung der Versicherten ein Gewöhnungseffekt eingetreten.

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2. Regierung: Steuerabkommen mit der Schweiz soll 2013 in Kraft treten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Ratifizierung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens soll in diesem Jahr erfolgen, damit es zum 1. Januar 2013‍ ‍in Kraft treten kann. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9078) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8863). Sie halte das Abkommen für verfassungsgemäß, schreibt die Regierung, die darüber hinaus auch darauf hinweist, dass gegen Deutschland keine Prüfung wegen eines Verstoßes gegen europäisches Recht eingeleitet worden sei. Die EU-Kommission habe verschiedene Fragen zu dem Abkommen gehabt, die in Gesprächen geklärt worden seien.

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3. Energiewende betrifft nur Stromerzeugung im Inland

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die beantragte Übernahme einer Exportkreditgarantie für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 mit dem Hinweis verteidigt, die Energiewende betreffe nur das Inland. "Die von der Bundesregierung beschlossene Energiewende betrifft die nukleare Stromerzeugung im Inland", heißt es in einer Antwort (17/9089) der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8851). Es liege in der souveränen Entscheidung anderer Staaten, zur Ausgestaltung ihrer Energiepolitik einen anderen Energiemix zu wählen. Vor der endgültigen Bürgschaftszusage würden die Ergebnisse eines weiteren unabhängigen Gutachtens abgewartet, mit dem festgestellt werden soll, "ob und wie die Erkenntnisse aus der Havarie von Fukushima beim Bau des Kernkraftwerks Angra 3 berücksichtigt werden".

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4. Deutsche Unternehmen in China übertreffen lokale Standards

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Viele in China engagierte deutsche Unternehmen sichern in ihren Produktionsanlagen vernünftige und angemessene Arbeitsbedingungen und haben über den lokalen Standards liegende Regeln für Arbeitssicherheit. Gleiches gelte für die Einhaltung von Umweltauflagen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/9080) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8860). Die Regierung schreibt auf die Frage nach der Verantwortung der deutschen Wirtschaft und der Konsumenten für die Arbeitsbedingungen und Umweltstandards: "Grundsätzlich gilt, dass jedes Land selbst die Hauptverantwortung für seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung und für die Einhaltung der Menschenrechte trägt." Wirtschaft, Konsumenten und auch die Bundesregierung könnten aber durch ihr Verhalten auf Umweltstandards sowie auf Arbeitsbedingungen und die Wahrung bürgerlich-politischer Rechte in China Einfluss nehmen "und tun dies tatsächlich".

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5. Bundesregierung: Mehr als Hundert mutmaßliche Piraten im Rahmen der EU-Mission Atalanta überstellt

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Seit 2008 sind insgesamt 101 mutmaßliche Piraten auf Grundlage von Überstellungabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten überstellt worden - davon 79 an Kenia und 22 an die Seychellen. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9108) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8941). Im gleichen Zeitraum seien im Rahmen der EU-geführten Operation Atalanta 27 mutmaßliche Piraten durch deutsche Soldaten in Gewahrsam genommen worden. 23 von ihnen seien nach Kenia überstellt worden, vier weitere Piraterie-Verdächtige seien wieder freigelassen worden. Als Grund gibt die Bundesregierung an, dass nicht mit letzter Sicherheit davon ausgegangen werden konnte, dass die Piraterie-Verdächtigen in Kenia auch verurteilt würden. Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, sei zuvor durch die zuständige kenianische Staatsanwaltschaft gegenüber Vertretern der EU signalisiert worden, dass sie nur in Fällen nachweisbarer Angriffe auf den Seeverkehr Anklage erheben wolle.

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6. Im Bundestag notiert: Zugleitsystem ERTMS

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesregierung ist bekannt, dass beim europäischen Zugleitsystem ERTMS zusätzliche Kanäle erforderlich sein können. Es gäbe verschiedene Ansätze, dieses Problem zu lösen. Dazu gehöre unter anderem die verbesserte Ausnutzung der vorhandenen Kanalkapazitäten und die Anwendung des Mobilfunkstandards GPRS. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9111) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8946) zu technischen Problemen beim ERTMS.

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7. Im Bundestag notiert: Beitrag des Seeverkehrs zum Umwelt- und Klimaschutz

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Beitrag des Seeverkehrs zum Umwelt- und Klimaschutz will sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/9205) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sie eine möglichst flächendeckende Förderung von Schiffen erreichen will, die bereits heute auf moderne Umwelttechnologien umgerüstet werden. Weiter interessiert die Abgeordneten, welche Schritte die Bundesregierung bislang unternommen hat, um die angekündigte Entwicklung von Pilotprojekten zum Einsatz alternativer Antriebe, Hilfsantriebe und Brennstoffe in der Seeschifffahrt voranzutreiben.

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8. Im Bundestag notiert: Förderprogramme im Bundesamt für Güterverkehr

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Förderprogramme im Bundesamt für Güterverkehr will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/9212) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, seit wann es die Programme "De-minimis" und "Aus- und Weiterbildung" gibt und wie viel Geld dafür zur Verfügung gestellt wurde. Außerdem interessiert die Abgeordneten, ob auch Regionalgesellschaften von großen Handelskonzernen wie Aldi an diesen Programmen teilnehmen könne.

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9. Im Bundestag notiert: internationale und geheime Zusammenarbeit von Polizeibehörden

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die internationale und geheime Zusammenarbeit von Polizeibehörden. In ihrer Kleinen Anfrage (17/9007) will sie unter anderem wissen, seit wann die "International Working Group on Police Undercover Activities" beziehungsweise ein ähnlicher Vorläufer existiert und wie deren Arbeit organisatorisch geregelt ist. Zudem verlangt sie Informationen über die Arbeit der "European Cooperation Group on Undercover Activities", des "International Business Secretariat" und der "Cross-Border Surveillance Working Group".

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10. Im Bundestag notiert: Umgang mit telefonischen Beratungsgesprächen bei der Bundesagentur für Arbeit

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über den Umgang mit telefonischen Beratungsgesprächen bei der Bundesagentur für Arbeit. In ihrer Kleinen Anfrage (17/9073) will sie unter anderem wissen, welche kostenlosen und kostenpflichtigen Rufnummern bei der Arbeitsagentur existieren und nach welchen Kriterien die Anbieter ausgewählt werden und wie hoch die Verbindungspreise dieser Nummern sind. Zudem verlangt sie Auskunft darüber, ob Arbeitslosengeld-Bezieher die entstehenden Kosten erstattet bekommen.

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11. Im Bundestag notiert: Sicherungslücke im Übergang vom Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Informationen über die Sicherungslücke im Übergang vom Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderung. In ihrer Kleinen Anfrage (17/9017) verweist sie auf die gesetzliche Regelung, dass Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet werden. Umgekehrt könne die Zahlung von Arbeitslosengeld I durch die Arbeitsagentur in dem Moment eingestellt werden, in dem der Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente bewilligt wurde. Die Linksfraktion will unter anderem wissen, in wie vielen Fällen von 2007 bis 2011 Menschen von dieser Sicherungslücke betroffen waren.

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12. Im Bundestag notiert: Umsetzung des globalen Verhaltenskodex der Weltgesundheitsorganisation

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Umsetzung des globalen Verhaltenskodex der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/9208). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, welche Maßnahmen sie bisher ergriffen hat, um den WHO-Kodex umzusetzen.

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13. Im Bundestag notiert: Beratungsprotokolle in der Finanzberatung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für Beratungsprotokolle in der Finanzberatung interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/9129). Die Fraktion bezieht sich auf eine Untersuchung der Verbraucherzentrale Bundesverband, die in jedem fünften Beratungsgespräch eine Verletzung der gesetzlichen Pflicht zur Aushändigung des Protokolls festgestellt hatte. Die Abgeordneten wollen unter anderem in Erfahrung bringen, wie andere EU-Mitgliedstaaten auf Missstände in der Finanzberatung reagiert haben und wie Deutschland von diesen Erfahrungen profitieren könnte.

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14. Im Bundestag notiert: geschönte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen von ÖPP-Projekten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob Großbritannien noch Vorbild für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sein kann, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/9103) erfahren. Grundlage der Anfrage ist ein Bericht des Haushaltsausschusses des britischen Unterhauses, "in dem eine Umgehung der Schuldenbremse, geringe Wirtschaftlichkeit und geschönte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen von ÖPP-Projekten beklagt werden", wie die Fraktion in der Vorbemerkung zu ihrer Kleinen Anfrage schreibt. Die Bundesregierung soll auch dazu Stellung nehmen, dass ÖPP-Projekte in Großbritannien wieder eingestellt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 178 - 5. April 2012 - 10:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. April 2012