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BUNDESTAG/3174: Heute im Bundestag Nr. 179 - 05.04.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 179
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 5. April 2012 Redaktionsschluss: 14:10 Uhr

1.‍ ‍Die Linke verlangt Bericht über Riester- und Rürup-Renten
2.‍ ‍Fraktionsübergreifender Antrag zur Förderung von "Bildung für nachhaltige Entwicklung"
3.‍ ‍Bundesregierung verweist auf ausstehende Rechtsverordnung zu abschaltbaren Lasten
4.‍ ‍Noch 181.174 Rentner mit Auffüllbetrag oder Rentenzuschlag
5.‍ ‍Im Bundestag notiert: Schattenbanken
6.‍ ‍Im Bundestag notiert: Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer
7.‍ ‍Im Bundestag notiert: Zusammenlegung und gemeinsame Nutzung militärischer Fähigkeiten
8.‍ ‍Im Bundestag notiert: Pflegestützpunkte



1. Die Linke verlangt Bericht über Riester- und Rürup-Renten

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll neben dem jährlichen Rentenversicherungsbericht in Zukunft auch einen Bericht über Entwicklung, Verbreitung und Kosten der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge (Riester-Renten und Rürup-Renten) vorlegen. Der Bericht soll neben Daten zur Struktur der Versicherten auch Angaben zur Finanzlage der Anbieter und zu den durchschnittlichen Kosten und effektiven Renditen enthalten, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/9194).

Die Fraktion weist darauf hin, dass Lebensversicherungsunternehmen in Deutschland rund 750 Milliarden Euro angelegt hätten. Davon diene ein Großteil der Altersvorsorge. Trotz Einlagensicherung müsse jedoch bezweifelt werden, "dass privat angelegte Ruhegelder auf Dauer gesichert werden können. Zumal ohne die staatliche Bankenrettung schon längst auch die private Alterssicherung in Schwierigkeiten geraten wäre", schreibt die Linksfraktion.

Die Abgeordneten erinnern auch an die fortgesetzte öffentliche Kritik an den Riester-Renten und schreiben, die nach wie vor berechtigten Zweifel an der generellen Effizienz und Sinnhaftigkeit der kapitalgedeckten Altersvorsorge würden immer deutlicher. "Denn der Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge ist vor allem für die Versicherungswirtschaft ein lukratives Geschäft. Für viele Versicherte wird sich dagegen die Riester-Rente auch langfristig nicht lohnen", stellt die Linksfraktion fest und verweist auf Berechnungen, wonach versicherte Personen 90 Jahre alt werden müssen, um die in der Erwerbsphase eingezahlten Beiträge und Zulagen im Ruhestand wiederzubekommen.

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2. Fraktionsübergreifender Antrag zur Förderung von "Bildung für nachhaltige Entwicklung"

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Bildung befähigt Menschen, das Leben in einer komplexer werdenden Welt im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu gestalten. Sie versetzt in die Lage, Kenntnisse, Fertigkeiten und Werte zu erwerben, die für eine zukunftsfähige Gesellschaft und eine nachhaltige Entwicklung erforderlich sind, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/9186). Das Thema "Bildung als nachhaltige Entwicklung" (BNE) ist laut Antrag "ein wichtiges Leitbild für alle Bildungsbereiche".

Die Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, sich international für Folgeaktivitäten zur UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" einzusetzen. Das solle vor allem im Rahmen der Unesco und auf der kommenden UN-Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung "Rio + 20" geschehen. Deutschland solle seinen Einfluss nutzen und auch auf der Grundlage der "Bonner Erklärung", des Abschlussdokuments der Unesco-Weltkonferenz 2009, die weitere Verbreitung einer zukunftsfähigen Bildung international vorantreiben. In Bonn berieten damals 900 Experten aus 150 Staaten.

Zudem soll BNE unter anderem als Themenfokus in der Entwicklungszusammenarbeit mit zehn Partnerländern mit Schwerpunkt Bildung integriert werden. Insbesondere in Afrika sollte daraufhin gewirkt werden, dieses Thema zu verankern.

Das übergreifende Ziel der UN-Dekade in Deutschland sei ebenfalls eine umfassende Verankerung der BNE in allen Bereichen der Bildung, heißt es in dem Antrag. Nachhaltigkeitsrelevante Themen würden vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung stark an Relevanz gewinnen. Der Erfolg gehe auf die deutsche Umsetzung der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" zurück. Sie werde seit 2005 auf der Grundlage eines einstimmigen Bundesstagbeschlusses (15/3472) und mit der Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung von der Deutschen Unesco-Kommission koordiniert und gilt laut Antrag als modellhaft. BNE sei damals als wichtiger Beitrag zur Steigerung der Bildungsqualität anerkannt worden. Politik und Zivilgesellschaft kooperieren seitdem eng bei der Umsetzung und es konnten neue Partner aus der Privatwirtschaft für das Anliegen gewonnen werden, argumentieren die Antragsteller. Bisher seien über 1.400 qualitativ hochwertige Praxisbeispiele als "Offizielle Dekade-Projekte" ausgezeichnet worden. 13‍ ‍Kommunen hätten sich in ihrem Leitbild auf die Umsetzung der BNE verpflichtet.

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3. Bundesregierung verweist auf ausstehende Rechtsverordnung zu abschaltbaren Lasten

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (17/9091) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8855) zum Potenzial von abschaltbaren Lasten als möglichem Beitrag der Industrie zur Energiewende auf einen Verordnungsentwurf verwiesen, der derzeit vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet werde. Eine öffentliche Befassung werde erfolgen, wenn es eine abgestimmte Meinung in der Bundesregierung gebe. Da die Rechtsverordnung der Zustimmung des Bundestages bedürfe, werde es eine separate parlamentarische Befassung geben. "Die Fragesteller werden der Begründung zur Rechtsverordnung in ausreichender Weise Hintergründe und Erwägungen der Bundesregierung entnehmen können", heißt es in der Antwort an die Fraktion.

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4. Noch 181.174 Rentner mit Auffüllbetrag oder Rentenzuschlag

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/HLE) 181.174 Frauen und Männer erhielten 2010 noch einen Rentenzuschlag beziehungsweise Auffüllbeträge. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9118) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/8636) mit. Die Fraktion hatte sich nach diesen Bestandsschutz-Zahlungen an Rentner erkundigt, die nach DDR-Recht höhere Ansprüche als nach bundesdeutschem Recht hatten. Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, hatte es 1992 noch 2,35 Millionen Renten mit Rentenzuschlag beziehungsweise Auffüllbetrag gegeben. Der durchschnittliche Auffüllbetrag beziehungsweise Rentenzuschlag betrage 100,32 Euro.

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5. Im Bundestag notiert: Schattenbanken

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für sogenannte Schattenbanken interessiert sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/9204). Die Bundesregierung soll angeben, welche relevanten Akteure in diesem Bereich tätig seien, um welche Volumina es gehe und wie eine Regulierung aussehen könnte. In der Vorbemerkung verweist die SPD-Fraktion darauf, dass Schattenbanken auch im Jahr fünf nach der Subprime-Krise ein unreguliertes Eigenleben führen und gigantische Summen bewegen würden.

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6. Im Bundestag notiert: Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/9163). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, für welche Änderungen sich die Bundesregierung am Entwurf der EU-Kommission vorrangig einsetzt und ob sie bei Umsetzung des Entwurfs der EU-Kommission ähnliche Abwanderungserscheinungen erwartet wie bei der früheren schwedischen Börsenumsatzsteuer.

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7. Im Bundestag notiert: Zusammenlegung und gemeinsame Nutzung militärischer Fähigkeiten

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Zusammenlegung und gemeinsame Nutzung militärischer Fähigkeiten der Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten. In ihrer Kleinen Anfrage (17/9096) will sie unter anderem wissen, welche Initiativen im Bereich dieses sogenannten "Pooling and Sharing" die Bundesregierung bei der Europäischen Verteidigungsagentur vorgelegt hat und für welche sich bereits Kooperationspartner gefunden haben.

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8. Im Bundestag notiert: Pflegestützpunkte

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Erkenntnisse die Bundesregierung darüber hat, warum die Mittel für die Anschubfinanzierung der Pflegestützpunkte von fast allen Bundesländern nicht vollständig abgerufen wurden, will die SPD-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (17/9203) von der Bundesregierung erfahren. Die Regierung soll auch angeben, in welcher Weise sich die private Pflegeversicherung an den Pflegestützpunkten beteiligt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 179 - 5. April 2012 - 14:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. April 2012