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BUNDESTAG/3180: Heute im Bundestag Nr. 185 - 17.04.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 185
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 17. April 2012 Redaktionsschluss: 10:40 Uhr

  1. Mehr Risikomeldungen zu Medizinprodukten
  2. Regierung prüft Nichtzahler-Tarif in der PKV
  3. Regierung: Parallelität in Entwicklung der deutschen und tschechischen Neonazi-Szene
  4. 2010 und 2011 je rund 20 Anrufer beim BfV-Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten
  5. BKA veranstaltete Führungskräftesymposium in Abu Dhabi
  6. Im Bundestag notiert: Gesamtkonzeption der ÖPP Deutschland AG
  7. Im Bundestag notiert: Wohngeldumfrage
  8. Im Bundestag notiert: Luftverkehr
  9. Im Bundestag notiert: Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes
10.‍ ‍Im Bundestag notiert: Umgang mit Inhalten
11.‍ ‍Im Bundestag notiert: Kostenbescheide der Bundespolizei an Asylsuchende
12.‍ ‍Im Bundestag notiert: Informationen zur Asylstatistik
13.‍ ‍Im Bundestag notiert: Beitragssteigerungen bei Privaten Krankenversicherungen
14.‍ ‍Im Bundestag notiert: Entsorgung von giftigem Lagerstättenwasser



1. Mehr Risikomeldungen zu Medizinprodukten

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Anzahl der Risikomeldungen zu Medizinprodukten ist in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/9009) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8755) hervorgeht, lag die Zahl im Jahr 2011 bei insgesamt 6.138 und im Jahr 2001 bei insgesamt 2.019. Die Regierung bezieht sich in der Antwort auf Angaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vom 12. Januar 2012. Sie schreibt darin, dass sie keine Erkenntnisse über die Anzahl nicht gemeldeter Vorkommnisse mit Medizinprodukten habe. "Rückmeldungen aus Gesprächen zwischen dem BfArM und Anwendern legen jedoch die Vermutung nahe, dass hier eine relativ große Dunkelziffer nicht gemeldeter Vorkommnisse besteht", heißt es in der Antwort weiter.

Die Regierung schreibt weiter, sie sei nicht der Auffassung, dass der Skandal um schadhafte Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) zeige, dass die geltenden Kriterien für den Marktzugang und die Kontrolle von Medizinprodukten "grundsätzlich geändert werden müssen". Vielmehr sei es notwendig, dass die geltenden rechtlichen Anforderungen an den Nachweis der Sicherheit und Leistungsfähigkeit von Medizinprodukten "stringent und innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes einheitlich beachtet werden" müssen. Zudem müssten die zuständigen Behörden und Benannten Stellen von ihren Kontrollmöglichkeiten "umfassend Gebrauch machen". In diesem Zusammenhang begrüßt die Regierung die Bestrebungen von EU-Kommissar John Dalli, "kurzfristig auf der Grundlage des geltenden Rechts die Anforderungen an die Benannten Stellen zu vereinheitlichen und zu erhöhen und die Überwachungstätigkeiten der Behörden der EU-Mitgliedstaaten zu intensivieren".

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2. Regierung prüft Nichtzahler-Tarif in der PKV

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung prüft, ob ein sogenannter Nichtzahler-Tarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) eingeführt werden soll. Diese Überlegungen stünden mit der Beobachtungspflicht der Regierung zu Folgen der Gesundheitsreform für die Versicherungsunternehmen im Zusammenhang, heißt es in der Antwort (17/9012) der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8757). Die Abgeordneten hatten darauf verwiesen, dass nach Medienberichten ein solcher Tarif mit Kosten in Höhe von 80 bis 100 Euro geplant sei, der nur eine Notfallversorgung umfassen soll. Nach Angaben der Regierung wären für die Schaffung eines Nichtzahler-Tarifes "voraussichtlich Änderungen im Versicherungsvertragsgesetz und im Versicherungsaufsichtsgesetz erforderlich". Außerdem müssten möglicherweise Anpassungen im Fünften Sozialgesetzbuch vorgenommen werden. Weiter heißt es, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei die Einführung eines Nichtzahler-Tarifs "nicht beabsichtigt".

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3. Regierung: Parallelität in Entwicklung der deutschen und tschechischen Neonazi-Szene

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die "Zusammenarbeit von deutschen und tschechischen Rechtsextremen" ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (17/9120) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8901). Danach gründen sich die der Bundesregierung bekannten Beziehungen zwischen der deutschen und der tschechischen rechtsextremistischen Szene zumeist auf persönliche Kontakte einzelner beteiligter Personen. Diese Kontakte fänden ihren Niederschlag auch in Absichtserklärungen und Vereinbarungen zu gemeinsamen Zielen und Grundlagen, blieben "in der politischen Praxis jedoch in ihrem tatsächlichen Ausmaß und ihrem effektiven Nutzen deutlich hinter den Kooperationsankündigungen zurück".

So bestehe etwa seit April 2009 "eine grundlegende Vereinbarung zwischen böhmisch/mährischen (tschechischen) und deutschen Kameradschaftsgruppen", schreibt die Regierung. Im Rahmen eines informellen Arbeitstreffens zwischen den "Aktivisten des 'Freien Netzes Chemnitz' und den Kameraden aus Böhmen/Mähren ('Deutsch-Böhmischer Freundeskreis')" seien gemeinsame Grundlagen und Richtlinien festgelegt worden. Einer vertieften Zusammenarbeit stünden aber regelmäßig grundlegende ideologische Differenzen entgegen.

Hinzuweisen sei indes auf eine "durchaus feststellbare Parallelität in der Entwicklung der neonazistischen Szenen beider Länder", heißt es in der Antwort weiter. So gebe sich auch die tschechische neonazistische Szene verstärkt jugendaffin und greife auf "Aktionsformen wie die der 'Autonomen Nationalisten' zurück, wie sie auch in Deutschland bekannt sind". Wenngleich es auch insoweit Ansätze eines vermehrten Kontakts zum Beispiel im Rahmen von Demonstrationen und Konzerten gebe, lägen bislang keine Erkenntnisse zu gemeinsamen Veranstaltungen im Sinne einer gemeinsamen organisatorischen Verantwortung vor.

Auch hinsichtlich der NPD beschränken sich engere Beziehungen zu tschechischen Rechtsextremisten den Angaben zufolge vorwiegend auf direkte persönliche Kontakte einzelner beteiligter Personen. Hierzu zählten beispielsweise wechselseitige Einladungen zu Parteitagen, Kongressen, Demonstrationen und ähnlichen Veranstaltungen. Seit dem Wechsel des Parteivorsitzes der NPD im November 2011 seien bislang keine nennenswerten Aktivitäten der Partei in diesem Zusammenhang mehr bekannt geworden. Auch in der derzeitigen innerparteilichen NPD-Debatte über die weitere strategische Ausrichtung spielten "die Kontakte zu ausländischen Parteien mit ähnlicher ideologischer Ausrichtung keine oder kaum eine Rolle".

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4. 2010 und 2011 je rund 20 Anrufer beim BfV-Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in den Jahren 2010 und 2011 laut Bundesregierung jeweils rund 20 Anrufer im Zusammenhang mit seinem Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten verzeichnet. Dabei handelte es sich bei jeweils knapp der Hälfte um Ausstiegsinteressierte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9119) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8937) berichtet. Von rund einem Drittel davon seien erfolgreich Betreuungsleistungen in Anspruch genommen worden. Lediglich in insgesamt zwei Fällen habe die Betreuung nicht zum Erfolg geführt.

Auf die Frage, "wie viele (ehemalige) Rechtsextremisten" in den beiden vergangenen Jahren das Aussteigerprogramm von EXIT-Deutschland nutzten, schreibt die Regierung, dass 48 Personen im Jahr 2010 und 66 Personen im Jahr 2011 "Unterstützung erfuhren". Seit dem Jahr 2000 gelang der Ausstieg den Angaben zufolge in 434 Fällen. Neun von insgesamt 443 Personen hätten den Ausstieg seit 2000 nicht geschafft. Sie seien in die Szene zurückgegangen oder "in anderen Bereichen 'qualifizierter' Kriminalität" aktiv geworden.

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5. BKA veranstaltete Führungskräftesymposium in Abu Dhabi

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Gemeinsam mit dem Innenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hat das Bundeskriminalamt (BKA) vom 22. bis 24.‍ ‍November 2011 in Abu Dhabi ein multinationales Symposium für die Führungskräfte von Sicherheitsbehörden aus den sechs Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrates - Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, VAE - veranstaltet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/9135) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8938) hervor. Danach zählten zu den behandelten Themen die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der Schutz kritischer Infrastrukturen aus Sicht der Wirtschaft sowie im Rahmen der Terrorismusbekämpfung, Methoden zur Bekämpfung der internationalen grenzüberschreitenden Kriminalität und die Rolle Interpols bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Weitere Themen waren laut Bundesregierung "Cybercrime" und Finanzkriminalität.

Der Antwort zufolge hatte das BKA bereits im Jahr 2010 in Kooperation mit dem Innenministerium der VAE die Durchführung des Führungskräftesymposiums (FKS) für die Zeit vom 23. und 24. Mai 2011 geplant. Nach den politischen Umbrüchen in der Region ("Arabischer Frühling") habe sich die Zusammenarbeit mit den Staaten des Golfkooperationsrates im Jahr 2011 auf Beiträge zur Förderung der Menschenrechte und guter Regierungsführung beschränken sollen. Dementsprechend habe das BKA "die Umsetzung aller Maßnahmen in den entsprechenden Staaten, die nicht vorgenannte Bereiche berühren, zurückgestellt und auch das geplante FKS verschoben" gehabt. Erst Ende des zweiten Quartals 2011 habe das BKA "nach sorgfältiger Abwägung und in enger Abstimmung" mit dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt die Planungen wieder aufgenommen.

Neben den Organisatoren des FKS waren zu der Konferenz laut Vorlage die Leiter der Sicherheitsbehörden von Bahrain, Katar, Kuwait, Oman und Saudi-Arabien eingeladen. Darüber hinaus nahmen Repräsentanten der Polizeibehörden Großbritanniens und Indiens, ein Vertreter von Interpol sowie polizeiliche Verbindungsbeamte aus verschiedenen westlichen Staaten an der Veranstaltung teil, wie es in der Antwort weiter heißt. Insgesamt seien bis zu 250 Teilnehmer anwesend gewesen.

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6. Im Bundestag notiert: Gesamtkonzeption der ÖPP Deutschland AG

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Beschäftigung von Mitarbeitern mit Erfahrungen im öffentlichen Dienst ist essenzieller Bestandteil der Gesamtkonzeption der ÖPP Deutschland AG (Öffentlich-Private Partnerschaften). Damit werde eine Verbindung von öffentlicher und privater Sichtweise bei der Beratungstätigkeit gewährleistet, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9109) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8866).

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7. Im Bundestag notiert: Wohngeldumfrage

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Wohngeldumfrage des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung soll Ende 2012 abgeschlossen sein. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9215) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8975). Das Projekt sei nach öffentlicher Ausschreibung an das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) vergeben worden. Die Kosten des Auftrages würden sich auf 171.858,03 Euro belaufen.

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8. Im Bundestag notiert: Luftverkehr

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Luftverkehr ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9253). Dabei geht es den Abgeordneten vor allem um das Verkehrswachstum, die Verlagerungspotenziale und die Planung von Flugrouten. Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, wie sich das Passagier- und das Gesamtfrachtaufkommen auf deutschen Flughäfen seit 2000‍ ‍jährlich entwickelt hat und was die Regierung plant, um die in ihrem Flughafenkonzept gesetzten Ziele zur Verkehrsverlagerung und Kapazitätsausschöpfung umzusetzen.

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9. Im Bundestag notiert: Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes. In ihrer Kleinen Anfrage (17/9123) will sie unter anderem wissen, wie viele Stellen benötigt werden, um alle Interessierten im Bundesfreiwilligendienst unterzubringen, und ob kurz- und mittelfristig weitere Haushaltsmittel für den Ausbau des Dienstes bereitgestellt werden sollen.

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10. Im Bundestag notiert: Umgang mit Inhalten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, in welchem Umfang die Bundesregierung bereits heute Daten und Inhalte von Dritten nutzt, die "unter offenen Lizenzen veröffentlicht wurden". In einer Kleinen Anfrage (17/9245) erkundigt sie sich zudem danach, welche der Inhalte, an denen der Bund umfassende Nutzungsrechte hält, "bereits jetzt unter freien Lizenzen wie etwa Creative Commons zur kommerziellen und nichtkommerziellen Nachnutzung für die Allgemeinheit freigegeben" sind. Auch fragt sie unter anderem, ob eine ressortübergreifende Leitlinie zum Umgang mit Inhalten existiert, "die in Ministerien, nachgelagerten Behörden und Einrichtungen der Ressortforschung erstellt wurden".

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11. Im Bundestag notiert: Kostenbescheide der Bundespolizei an Asylsuchende

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, in wie vielen Fällen die Bundespolizei in den Jahren 2002 bis 2011 Kostenbescheide an Personen erlassen hat, die sich im Transitgewahrsam eines deutschen Flughafens befunden haben. In einer Kleinen Anfrage (17/9269) über "Kostenbescheide der Bundespolizei an Asylsuchende, anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge" erkundigen sich die Abgeordneten zudem danach, aus welchen Positionen sich die Kosten in den Bescheiden zusammensetzen. Ferner fragen sie unter anderem, wie viele Kostenbescheide in den Jahren 2002 bis 2011 durch die Bundespolizei tatsächlich vollstreckt wurden.

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12. Im Bundestag notiert: Informationen zur Asylstatistik

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2012" verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/9276). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele sogenannte Flughafenverfahren in den ersten drei Monaten dieses Jahres beziehungsweise im vorherigen Quartal an welchen Standorten mit welchem Ergebnis durchgeführt worden waren.

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13. Im Bundestag notiert: Beitragssteigerungen bei Privaten Krankenversicherungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Beitragssteigerungen bei Privaten Krankenversicherungen (PKV) sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9227). Die Bundesregierung soll Auskunft zu den seit 2000 erfolgten Beitragssteigerungen geben. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, worauf die wachsende Zahl der Beitragsschulden zurückzuführen ist und warum Beamte in der Gesetzlichen Krankenversicherung keine Restkostenversicherung wie in der PKV abschließen können.

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14.‍ ‍ Im Bundestag notiert: Entsorgung von giftigem Lagerstättenwasser

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Entsorgung von giftigem Lagerstättenwasser bei der Förderung von Erdgas und Erdöl interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (17/9232) wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, nach welchen Vorschriften das bei der Förderung zu Tage getretene Lagerstättenwasser wieder unterirdisch verpresst wird. Außerdem soll die Bundesregierung die Frage beantworten, in welcher Tiefe das zum Teil mit Chemikalien versetzte Wasser verpresst wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 185 - 17. April 2012 - 10:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. April 2012