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BUNDESTAG/3244: Heute im Bundestag Nr. 249 - 16.05.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 249
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 16. Mai 2012 Redaktionsschluss: 13:25 Uhr

1.‍ ‍SPD will interkulturellen Austausch in Europa fördern
2.‍ ‍Im Bundestag notiert: Entsorgung von Lagerstättenwasser
3.‍ ‍Im Bundestag notiert: Aufsicht über Kernkraftwerke
4.‍ ‍Im Bundestag notiert: Ölterminals des Hafens Ust-Luga
5.‍ ‍Im Bundestag notiert: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien
6.‍ ‍Im Bundestag notiert: Kennzeichnung von Fahrrinnen
7.‍ ‍Im Bundestag notiert: Verlagerung von Verkehren auf Schiene und Wasserstraße
8.‍ ‍Im Bundestag notiert: Widersprüche gegen Entscheidungen von Strafgesetzbuch-II-Behörden



1. SPD will interkulturellen Austausch in Europa fördern

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die vielfältigen Kooperationen durch Austauschprogramme innerhalb Europas für Schüler und Studierende, für Lehrkräfte und Angestellte sind aus Sicht der SPD-Fraktion ein wesentlicher Beitrag zur europäischen Integration. In ihrem Antrag "EU-Bildungsprogramme modernisieren und ausbauen - Mobilität und Austausch im Lebenslangen Lernen für eine integrationsfördernde europäische Bildungspolitik erweitern" (17/9575) begrüßen die Sozialdemokraten ausdrücklich die Aufstockung der Mittel auf 19 Milliarden Euro und den deutlichen Ausbau der Mobilitätsprogramme.

Gleichwohl fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern auf EU-Ebene in den Beratungen zu "Erasmus für alle" auf den Ausbau der EU-Bildungsprogramme von 19 Milliarden Euro zu beharren. Zudem sollen die alten Programmlinien aus dem Programm "Lebenslanges Lernen" und "Jugend in Aktion" mit den entsprechenden nationalen Agenturen erhalten bleiben. Auch tritt die SPD-Fraktion dafür ein, den Namen des Gesamtprogramms "Erasmus für alle" zurückzunehmen und zu den alten Namen "Lebenslanges Lernen" und "Jugend in Aktion" zurückzukehren.

Im Juni 2010 hat der Europäische Rat den Strategischen Rahmen "Europa 2020" beschlossen, der die Bedeutung der Bildung auf europäischer Ebene weiter steigern und zum Zentrum der europäischen Wachstumsstrategie machen soll. Zu den wichtigsten neuen Zielen gehört nicht nur die Verringerung der Zahl der Schulabbrecher sondern auch der deutliche Ausbau der Mobilität von Lernenden aber auch Lehrenden innerhalb Europas. Mindestens 20 Prozent der Hochschulabsolventen sollen 2020 eine Studien- und Ausbildungsphase im Ausland vorweisen können. Mit der neuen Weiterentwicklung der EU-Bildungsprogramme soll jedem Studierenden die Möglichkeit eines Studienaufenthaltes im europäischen Ausland gegeben werden. Statt 400.000 junge Menschen, die jährlich von Erasmus profitieren, sollen es in Zukunft 800.000 sein.

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2. Im Bundestag notiert: Entsorgung von Lagerstättenwasser

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sind die Länder für die Genehmigung von Vorhaben wie der Entsorgung von Lagerstättenwasser bei der Förderung von Erdgas zuständig. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9516) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9232) hin.

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3. Im Bundestag notiert: Aufsicht über Kernkraftwerke

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Aufsicht über Kernkraftwerke in anderen Ländern und die Bewertung ihrer Risiken obliegt ausschließlich den Behörden dieser Staaten. Deshalb nehme die Bundesregierung keine Stellung zur Bewertung von Risiken zum Beispiel des brasilianischen Kernkraftwerksprojekts Angra 3, heißt es in der Antwort der Regierung (17/9467) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9303). Bei der Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 17/9089.

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4. Im Bundestag notiert: Ölterminals des Hafens Ust-Luga

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zum angeblich schlechten Zustand des in der Nähe von St. Petersburg gelegenen Ölterminals des Hafens Ust-Luga hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse, heißt es in einer Antwort (17/9468) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9298). Angesichts der prognostizierten Wachstumsraten im Güterumschlag von 42 Prozent bis 2030 in Russland könne die Bedeutung des Hafens Ust-Luga für deutsche Häfen zunehmen.

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5. Im Bundestag notiert: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien liegen erst zu Teilfragen Verständigungen vor. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung (17/9487) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9128) heißt, sind insbesondere Fragen des Marktzugangs noch strittig.

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6. Im Bundestag notiert: Kennzeichnung von Fahrrinnen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MLA) Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort (17/9498) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9309) fest, dass der Austausch kleiner und mittlerer Tonnen zur Kennzeichnung von Fahrrinnen auf See für die Ostsee ab 2014 und für die Nordsee ab 2015 vorgesehen ist. Der Austausch erfolgt nach und nach im laufenden Wartungsbetrieb in Abhängigkeit zur Verfügung stehender Haushaltsmittel.

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7. Im Bundestag notiert: Verlagerung von Verkehren auf Schiene und Wasserstraße

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MLA) Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort (17/9499) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9310) fest, dass sie, "wo immer dies sinnvoll ist, die Verlagerung von Verkehren auf Schiene und Wasserstraße" fördert. Die Zielformulierung, den Anteil der Güterbeförderung bis 2015 auf 14 Prozent im Bereich der Binnenschifffahrt zu steigern, sei im Rahmen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie erfolgt.

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8. Im Bundestag notiert: Widersprüche gegen Entscheidungen von Strafgesetzbuch-II-Behörden

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/TYH) Die Zahl der Widersprüche gegen Entscheidungen von Strafgesetzbuch-II-Behörden (SGB-II-Behörden) ist in den vergangenen sieben Jahren gestiegen. Wie der Antwort der Bundesregierung (17/9335) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9223) zu entnehmen ist, haben auch die Klagen im Rechtskreis des SGB II zwischen 2005 bis 2011‍ ‍zugenommen. Die Widersprüche sind demnach von 666.969 auf 721.600 und die Klagen von 38.655 auf 144.180 gestiegen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 249 - 16. Mai 2012 - 13:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2012