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BUNDESTAG/3250: Heute im Bundestag Nr. 255 - 22.05.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 255
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 22. Mai 2012 Redaktionsschluss: 15:00 Uhr

1. Bundesrechnungshof beantragt Entlastung für 2011
2. Bundesregierung will eisenbahnrechtliche Vorschriften ändern
3. Übereinkommen über den Internationalen Suchdienst soll in Kraft gesetzt werden
4. Anfrage zur Veränderung von Flughöhen
5. Im Bundestag notiert: Fiskalpakt
6. Im Bundestag notiert: Doppelbesteuerungsabkommen mit Mauritius
7. Im Bundestag notiert: Doppelbelastungen bei der Erhebung der Bankenabgabe
8. Im Bundestag notiert: Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes



1. Bundesrechnungshof beantragt Entlastung für 2011

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2011 insgesamt rund 118,34 Millionen Euro ausgegeben. Zur Verfügung standen 133,83 Millionen Euro. Das geht aus der Rechnung des Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2011 hervor, die der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, als Antrag auf Entlastung (17/9600) vorgelegt hat. Angestiegen sind im vergangenen Jahr die Einnahmen: Eingeplant waren 191.000 Euro, eingenommen wurden tatsächlich 895.000 Euro.

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2. Bundesregierung will eisenbahnrechtliche Vorschriften ändern

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (17/9692) vorgelegt. Damit sollen die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft und die Richtlinie 2008/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft in deutsches Recht umgesetzt werden.

Dabei geht vor allem um die Anerkennung gleichwertiger ausländischer Vorschriften und die Vermeidung von Doppelprüfungen im Rahmen der Fahrzeugzulassung. Zudem soll eine für die Instandhaltung zuständige Stelle eingeführt werden, die für den betriebssicheren Zustand der von ihr übernommenen Eisenbahnfahrzeuge verantwortlich ist. In der Regel ist diese Stelle gleichzeitig der Halter oder die Eisenbahn, heißt es in dem Entwurf.

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3. Übereinkommen über den Internationalen Suchdienst soll in Kraft gesetzt werden

Menschenrechte/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/TYH) Das im Dezember vergangenen Jahres unterzeichnete Übereinkommen über den Internationalen Suchdienst (ISD) soll in Deutschland in Kraft gesetzt werden. Dazu hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf (17/9693) vorgelegt, der dem ISD eine neue rechtliche Grundlage gibt. Laut Vorlage ermöglicht das Übereinkommen die schrittweise Umwandlung des ISD in ein Zentrum für Dokumentation, Information und Forschung. Die Neustrukturierung sei nötig geworden, weil sich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz aus der Leitung des ISD zurückziehen werde, schreibt die Bundesregierung. Der Bundesrat hat dem Gesetz bereits zugestimmt.

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4. Anfrage zur Veränderung von Flughöhen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die nachträgliche Veränderung von Flughöhen für den Flughafen Berlin Brandenburg ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9631). Die Fraktion bezieht dabei auf einen Pressebericht, wonach das Bundesverkehrsministerium entschieden habe, dass die Flughöhen für die westliche Anflugroute zugunsten der Anwohner im Landkreis Potsdam-Mittelmark sowie des im Bad-Belziger Ortsteil Lüsse ansässigen Segelflugleistungs-Zentrums Berlin-Brandenburg nachträglich verändert worden seien. Die Fraktion interessiert nun unter anderem, aufgrund welcher neuen Erkenntnisse dies geschehen sei und ob es Proteste der Anwohner gab.

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5. Im Bundestag notiert: Fiskalpakt

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (17/9667) vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf zu dem so genannten Fiskalpakt entspricht dem Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vorgelegt haben (17/9046).

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6. Im Bundestag notiert: Doppelbesteuerungsabkommen mit Mauritius

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius ist ein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung abgeschlossen worden. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Mauritius entspreche im Wesentlichen dem von der OECD vorgelegten Musterabkommen, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (17/9689).

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7. Im Bundestag notiert: Doppelbelastungen bei der Erhebung der Bankenabgabe

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Um Doppelbelastungen bei der Erhebung der Bankenabgabe zu vermeiden, haben die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ein Abkommen geschlossen, das die Bundesregierung als Gesetzentwurf (17/9688) vorgelegt hat. Damit soll sichergestellt werden, dass es bei Tochtergesellschaften und Niederlassungen von in beiden Ländern tätigen Kreditinstituten nicht zu einer Doppelbelastung mit der deutschen Bankenabgabe und der britischen "Bank Levy" kommt.

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8. Im Bundestag notiert: Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Um Zusammenschlüsse von Kommunen zu erleichtern, soll eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vorgenommen werden. Der Bundesrat weist in einem Gesetzentwurf (17/9668) darauf hin, dass bei Zusammenschlüssen von Kommunen auch Grundeigentum übertragen werde. Nach heutigem Recht werde bei diesen Übertragungen Grunderwerbsteuer fällig. Diese steuerlichen Rahmenbedingen würden ein spürbares Hemmnis für notwendige Gemeindezusammenschlüsse darstellen, schreibt der Bundesrat und fordert die Aufhebung der Steuerpflicht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 255 - 22. Mai 2012 - 15:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2012