Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3294: Heute im Bundestag Nr. 299 - 14.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 299
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 14. Juni 2012 Redaktionsschluss: 14:30 Uhr

1. Grüne wollen Straffreiheit für Cannabis-Eigengebrauch
2. Union und FDP wollen Lehrerausbildung verbessern
3. Bündnis 90/Die Grünen: Energiewende aus der Sackgasse führen
4. SPD und Grüne plädieren für einen wirkungsvollen UN-Waffenhandelsvertrag
5. SPD-Fraktion will Kloster Mor Gabriel weiter schützen
6. Im Bundestag notiert: Ausgleichsabgabe



1. Grüne wollen Straffreiheit für Cannabis-Eigengebrauch

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Eigengebrauch von Cannabis entkriminalisieren. In einem Antrag (17/9948), der am Donnerstag, 14. Juni 2012, in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages steht, fordern die Abgeordneten, das Betäubungsmittelgesetz zu ändern. Künftig soll es danach nicht strafbar sein, wenn eine Person Cannabis "ausschließlich zum Eigenverbrauch anbaut, herstellt, einführt, erwirbt, besitzt oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums unentgeltlich abgibt". Zur Begründung heißt es, Cannabis sei im Gegensatz zu anderen illegalen Substanzen eine Alltagsdroge. Die Grünen verweisen zudem auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach beim gelegentlichen Erwerb und Besitz geringer Mengen weicher Drogen zum Eigenkonsum ohne Fremdgefährdung eine staatliche Sanktion regelmäßig entbehrlich sei.

Die Fraktion führt weiter aus, dass mit der angestrebten Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ein Anstieg des Cannabisgebrauchs nicht zu erwarten sei. Es gebe "keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass eine liberale Drogenpolitik den Cannabisgebrauch begünstigt und eine repressivere Regelung diesen verringert", heißt es im Antrag.

Die Abgeordneten verlangen darüber hinaus, die nationale Drogenpolitik zu evaluieren. Dazu solle eine Kommission mit Vertretern aus Wissenschaft, Drogenhilfe und der Gesundheitspolitik sowie kommunalen Spitzenverbänden und Ländern einberufen werden, die das geltende Betäubungsmittelreicht auch im Hinblick auf internationale Erfahrungen untersucht und Empfehlungen zu dessen Reform formuliert. Im Mittelpunkt sollten Wirksamkeit und Effizienz von Hilfsangeboten stehen.

*

2. Union und FDP wollen Lehrerausbildung verbessern

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Deutschland muss sich auch künftig im Wettbewerb um die klügsten Köpfe bewähren und die Qualität des Bildungssystems kontinuierlich weiterentwickeln. Den Lehrern kommt aus Sicht der Fraktionen von CDU/CSU und FDP dabei eine wichtige Rolle zu. In ihrem gemeinsamen Antrag "zur Stärkung der Exzellenz in der Lehrerausbildung" (17/9937) fordern sie die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern einen Qualitätswettbewerb für eine exzellente Lehrerbildung auf den Weg zu bringen.

Die Abgeordneten schlagen vor, in einem Wettbewerb herausragende Zukunftskonzepte der Lehrerausbildung zu prämieren und dann in die Praxis umzusetzen. Der Qualitätswettbewerb soll so gestaltet werden, dass sich nicht einzelne Fakultäten, sondern die Hochschule als Ganze oder Hochschulverbände mit ihren Zukunftskonzepten für die Lehreraubildung bewerben. Bei den Förderbestimmungen soll darauf geachtet werden, dass auch neue und vor allem solche Hochschulen eine Chance auf Förderung haben, die ein 'gutes Entwicklungspotential' haben und mit der Lehrerbildung eine Profilbildung anstreben. Als weiterer Punkt ist den Regierungskoalitionen unter anderem wichtig, die Ausbildung auf dem neuesten Stand der Forschung in den Fächern, Fachdidaktiken und Bildungswissenschaften zu praktizieren.

Im kommenden Jahrzehnt wird eine große Zahl von Lehrern aus altersbedingt dem Schuldienst ausscheiden, heißt es im Antrag weiter. Bereits heute seien bundesweit 54 Prozent der Lehrer und 45 Prozent der Lehrerinnen 50 Jahre und älter. In den vergangenen Jahren hätten mehrere Vergleichsstudien eine ganze Reihe von Herausforderungen für die Schulen und für die Lehrerschaft in Deutschland beschrieben.

Die Forschungsberichte für die Grund- und Sekundarschule kommen laut Antrag immer wieder zu einem Ergebnis: Die Qualität des Unterrichts durch die Lehrer sei für die Kompetenz der Schüler entscheidend. Lehrer würden maßgeblich die Entwicklung der Interessen von Schülern beeinflussen. Das gelte besonders bei Qualität der Förderung von Schülern mit einer schwachen Ausgangslage und schwierigen sozialen Herkunft. Eine gute Unterrichtsqualität könne dazu beitragen, die Zahl der 18- bis 24-Jährigen ohne Abschluss zu senken.

*

3. Bündnis 90/Die Grünen: Energiewende aus der Sackgasse führen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll die Energiewende aus der Sackgasse führen und einen 'Masterplan Energiewende' beschließen, der die Maßnahmen im Bereich erneuerbarer Energien, Kraftwerksbau, Effizienz und Einsparung, Netzausbau, Speicherung und Energiemarktreform zusammenführt. Das aus der Zeit vor Fukushima und der Atomwende stammende Energiekonzept erfülle diesen Anspruch nicht einmal ansatzweise, heißt es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9949), der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.

Darin fordert die Fraktion unter anderem ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Reduktionszielen bei Kohlendioxid, einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und einen Stopp der Abwicklung der deutschen Solarindustrie. Auch der Netzausbau müsse bürgerfreundlich und umweltverträglich vorangebracht werden.

Der Bundesregierung wird vorgeworfen, die Chancen nicht zu nutzen und die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien, Effizienz und Energieeinsparung nicht voranzutreiben. Als besonders schädlich erweise sich die soziale Schieflage, mit der die Regierung Kosten und Nutzen der Energiewende verteile, heißt es in dem Antrag weiter. "Während die Industrie großzügig von Netzentgelten und EEG-Umlage befreit wird, steigen die Kosten für Privathaushalte und Mittelstand weiter", stellt die Fraktion fest. Die EEG-Umlage könne aber durch eine "faire Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen" um bis zu eine Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Weiter wird kritisiert, dass Kernaufgaben der Energiewende wie die Energieeffizienz und der Netzausbau nicht angegangen worden seien.

*

4. SPD und Grüne plädieren für einen wirkungsvollen UN-Waffenhandelsvertrag

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich auf für einen starken und wirkungsvollen 'Arms Trade Treaty' (ATT) einzusetzen und dafür unter den UN-Mitgliedsstaaten zu werben. Der Vertrag, der im Juli von den Vereinten Nation beschlossen werden soll, bietet "eine bisher nicht dagewesene Möglichkeit, internationalen Waffenhandel mit rechtlich bindenden Mitteln zu kontrollieren und zu regulieren", führen die Fraktionen in einem Antrag (17/9927) aus. Der ATT stelle insofern eine historische Chance dar, "die zerstörerischen Auswirkungen" des weltweiten Waffenhandels "nachhaltig und wirkungsvoll" einzuschränken. Die Bundesregierung soll sich ferner dafür einsetzen, dass der Geltungsbereich des ATT auch Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition, Sprengstoffe und andere Rüstungskomponenten umfasst.

Zwar sei die Zustimmung zum Abschluss eines Vertrages unter den UN-Mitgliedsstaaten groß, über die Reichweite des geplanten ATT gingen die Meinungen allerdings auseinander. Uneinigkeit herrsche nach wie vor über den Geltungsbereich des Vertrages - etwa darüber, welche Rüstungsgüter genau reguliert werden sollen, sowie über menschenrechtliche Kriterien. Deswegen sei das Eintreten der Bundesregierung für einen starken, bindenden ATT von "hoher Bedeutung", schreiben Sozialdemokraten und Grüne. Da schon das Veto eines einzigen Staates ausreicht, um den Vertrag abzulehnen, komme Deutschland als einer der führenden Rüstungsexporteure eine besondere Vorbildfunktion zu.

*

5. SPD-Fraktion will Kloster Mor Gabriel weiter schützen

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/TYH) Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, sich gegenüber der türkischen Regierung weiterhin dafür einzusetzen, dass die Existenzgrundlage des Klosters Mor Gabriel garantiert wird. Die türkische Regierung müsse zudem der syrisch-orthodoxen Minderheit in ihrem Land die Rechte gewähren, die auch in der EU-Beitrittspartnerschaft mit der Türkei eindeutig festgelegt seien, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/9921), der am heutigen Donnerstag erstmals im Plenum auf der Tagesordnung steht. Sie fordern die Bundesregierung weiter auf, die Defizite im Bereich der Religionsfreiheit verstärkt anzusprechen.

Das Kloster und die dazu gehörige Gemeinde empfänden sich in ihrer Existenz bedroht, heißt es zur Begründung. Es sei zu befürchten, dass Mor Gabriel in mehreren seit Jahren laufenden Gerichtsverfahren enteignet werden könnte. Der Erhalt des Klosters sei daher ein starkes Signal für das Umgehen des türkischen Staates mit den religiösen Minderheiten, insbesondere der christlichen Minderheit.

*

6. Im Bundestag notiert: Ausgleichsabgabe

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/TYH) Die SPD-Fraktion möchte die Ausgleichsabgabe je unbesetzten Pflichtplatz erhöhen und Menschen mit Behinderung so einen fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. In einem Antrag (17/9931), über den das Plenum am morgigen Freitag erstmals berät, sprechen sie sich außerdem dafür aus, der besonderen Situation von klein- und mittelständischen Unternehmen durch eine Ausweitung der Fördermöglichkeiten Rechnung zu tragen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung zudem dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Ausweitung der Behindertenrechte und das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung vollständig in deutsches Recht umsetzt.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 299 - 14. Juni 2012 - 14:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2012