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BUNDESTAG/3335: Heute im Bundestag Nr. 340 - 16.07.2012




Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 34
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

hib - heute im bundestag Nr. 340 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo, 16. Juli 2012 Redaktionsschluss: 13:15 Uhr

1. Keine weitere Verlängerung der Steuerförderung für Pflanzenzölkraftstoffe
2. Im Bundestag notiert: Thesaurierungsbegünstigung für Einzelunternehmen
3. Im Bundestag notiert: Beitrag der Industrie zur Energiewende
4. Im Bundestag notiert: Fischereitechnik

1. Keine weitere Verlängerung der Steuerförderung für Pflanzenzölkraftstoffe

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Absatz von Pflanzenölkraftstoffen kann durch steuerliche Anreize derzeit nicht weiter verbessert werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10215) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10027) schreibt, führt bereits die heutige Steuerregelung zu einer Überkompensation bei Pflanzenölkraftstoff. Dies habe dazu geführt, dass "die europarechtlich zulässigen Spielräume für eine Steuerbegünstigung vollständig ausgeschöpft wurden".

Die Ende 2009 beschlossene Verlängerung der Steuerentlastung für Pflanzenölkraftstoffe läuft Ende 2012 aus. Eine weitere Verlängerung ist nach Angaben der Bundesregierung nicht beabsichtigt, da weiterhin die Möglichkeit bestehe, Pflanzenölkraftstoff im Wege des Quotenhandels zur Erfüllung der Biokraftstoffquote einzusetzen.

Der Absatz von Pflanzenölkraftstoff sei im ersten Quartal 2012 zwar gestiegen. Aber dennoch bewege sich der Absatz dieser Kraftstoffart - besonders im Vergleich zum Konkurrenzprodukt Biodiesel - auf eher niedrigem Niveau, schreibt die Bundesregierung.

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2. Im Bundestag notiert: Thesaurierungsbegünstigung für Einzelunternehmen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Thesaurierungsbegünstigung für Einzelunternehmen und Personengesellschaften ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10235). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Steuerpflichtige diese Begünstigung genutzt haben, deren Ziel es ist, einbehaltene Gewinne von Unternehmen dieser Rechtsform steuerlich mit thesaurierten Gewinnen von Kapitalgesellschaften gleichzustellen.

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3. Im Bundestag notiert: Beitrag der Industrie zur Energiewende

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Abschaltbare Lasten als möglicher Beitrag der Industrie zur Energiewende sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10234). Die Bundesregierung soll angeben, welche Regelungen und Vergütungen es in anderen EU-Ländern gibt und wie sie bewertet werden. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage heißt es, temporäre Abschaltungen könnten ein wichtiger Baustein innerhalb der Energiewende sein.

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4. Im Bundestag notiert: Fischereitechnik

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Entwicklung einer "nachhaltigen, selektiven, ökosystemschonenden und energieeffizienten Fischerei" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10244). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach einer Einschätzung der Bundesregierung zur Bedeutung der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung im Bereich der Fischereitechnik. Außerdem soll die Bundesregierung Auskunft geben, welche Mittel sie in den vergangenen Jahren in die fischereitechnische Forschung investiert hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 340 - 16. Juli 2012 - 13:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juli 2012