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BUNDESTAG/3337: Heute im Bundestag Nr. 342 - 18.07.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 342
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. Juli 2012 Redaktionsschluss: 13:30 Uhr

1. Bundesregierung: Keine Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln
2. Bienen tragen Pflanzenschutzmittel in Bienenstöcke ein
3. Grüne interessieren sich für ganztägige Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder
4. Grüne fordern eine Auflistung der für die Risikobewertung tätigen Wissenschaftler
5. Grüne fordern Auskunft über die Anwendung von Bt-Toxinen
6. Im Bundestag notiert: Schutzgebietsmanagement in marinen Schutzgebieten
7. Im Bundestag notiert: bundesaufsichtsrechtlichen Weisungen der Atomaufsicht.



1. Bundesregierung: Keine Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung sieht derzeit keine Versorgungsengpässe für lebenswichtige Arzneimittel. In einer Antwort der Regierung (17/10284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10072) erklärt sie, dass entsprechende Nachfragen des Bundgesundheitsministeriums bei Verbänden der Arzneimittelhersteller, Großhändlern, Krankenhäusern und Apotheken keine Hinweise darauf gegeben hätten. Hintergrund der Anfrage war ein Pressebericht der "Frankfurter Rundschau" vom 12. Juni 2012, in dem von Versorgungsengpässen in deutschen Kliniken berichtet worden war. Die Regierung räumt ein, dass "Schwankungen in der Verfügbarkeit" einzelner Arzneimittel nicht ausgeschlossen werden könnten. Gründe hierfür seien neben Qualitätsmängeln unter anderem auch Produktions- und Lieferverzögerungen für bestimmte Wirkstoffe sowie Produkteinstellungen. Als ein Arzneimittel, bei dem es momentan zu Lieferengpässen komme, nannte die Regierung das Krebsmittel mit dem Wirkstoff Carboplatin und das Arzneimittel Caelyx. Dies müsse aber nicht zwangsläufig zu einem Versorgungsengpass führen. Dieser trete nur ein, wenn es zu dem Wirkstoff keine Behandlungsalternativen gebe.

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2. Bienen tragen Pflanzenschutzmittel in Bienenstöcke ein

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Ein Kontakt von Bienen mit Fungiziden ist während der Zeit der Blüte von sogenannten Massentrachten wie etwa Raps in der Regel nicht zu vermeiden. Das geht aus einer Antwort (17/10218) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/10016) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin heißt es weiter, dass Bienen mit Nektar und Pollen auch darin enthaltene "Umweltkontaminanten" in den Bienenstock eintragen. Für einige wasserlösliche Pflanzenschutzmittelwirkstoffe seien Rückstandsgehalte in Honig experimentell belegt. Doch wären diese gesundheitlich unbedenklich. Für Insektizide wie Clothianidin und Thiamethoxam seien indes Rückstandshöchstgehalte festgelegt worden, die im Berichtszeitraum 2009 bis Juli 2012 nach Angaben von den zur Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden der Länder nicht überschritten wurden, schreibt die Bundesregierung weiter.

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3. Grüne interessieren sich für ganztägige Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (17/10265) dafür, wie viele Kinder und Jugendliche nach Kenntnis der Bundesregierung ganztägige Betreuungs- und Bildungsangebote besuchen. Des Weiteren wird Auskunft darüber verlangt, ob sie dort verpflegt werden und wie sich in dieser Hinsicht der Anteil der jeweiligen Altersgruppen nach Schulart und Betreuungsangebot aufschlüsselt.

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4. Grüne fordern eine Auflistung der für die Risikobewertung tätigen Wissenschaftler

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (17/10257) für jene Wissenschaftler, die derzeit hauptamtlich für die Risikobewertung auf Bundesebene im Bereich gentechnisch veränderte Organismen, Pflanzenschutzmittel, Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmittelverarbeitungshilfsstoffe tätig sind. Die Grünen fordern von der Bundesregierung die Aufstellung einer Namensliste mitsamt Nennung der Fachrichtung, akademischer Titel, Qualifikation, Institution, Abteilung, Aufgabe und Funktion sowie Dauer der Tätigkeit.

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5. Grüne fordern Auskunft über die Anwendung von Bt-Toxinen

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einer Kleinen Anfrage (17/10256) Auskunft darüber, in welchen Ländern nach Erkenntnis der Bundesregierung bei welchen Organismen Resistenzen gegen sogenannte Bt-Toxine festgestellt wurden. Diese Toxine werden von gentechnisch veränderten Pflanzen produziert, die den Einsatz herkömmlicher Pestizide verringern sollen.

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6. Im Bundestag notiert: Schutzgebietsmanagement in marinen Schutzgebieten

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Das Schutzgebietsmanagement in marinen Schutzgebieten ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/10282) der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Darin fragen die Abgeordneten, welche Vorschläge zur Errichtung nutzungsfreier und fischereifreier Kernzonen für die bestehenden Natura-2000-Gebiete in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) liegen. Außerdem möchten die Grünen wissen, welche Vorschläge die Bundesregierung zu zeitlich befristeten generellen Fischereiverboten in den Natura-2000-Gebieten der AWZ vorliegen und welche Schlussfolgerungen sie daraus zieht.

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7. Im Bundestag notiert: bundesaufsichtsrechtlichen Weisungen der Atomaufsicht.

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/10246) nach den bundesaufsichtsrechtlichen Weisungen der Atomaufsicht. Die Atomaufsicht funktioniert in Deutschland nach dem Prinzip der Bundesauftragsverwaltung. Das bedeutet, dass die Bundesländer das Atomgesetz im Auftrag des Bundes ausführen. Die Grünen möchten in diesem Zusammenhang wissen, welche bundeaufsichtlichen Weisungen der Bundesatomaufsicht an die Verwaltungsbehörden der Länder ergangen sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 342 - 18. Juli 2012 - 13:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2012